Nichtraucher-Volkswille verkannt: Droht FPÖ der CSU-Bauchfleck?
Dass Sebastian Frankenberger heute nicht mehr in Passau, sondern in Linz lebt, hat eigentlich nur einen Grund: Er hat es sich in Bayern mit vielen Rauchern verscherzt.
Frankenberger, früher selbst mal CSU-Mitglied, brachte 2010 ein Prestigeprojekt der bayerischen Regierung zu Fall. "Dafür bekomme ich heute noch Morddrohungen", sagt er. Die CSU hatte damals – hier kommt die erste Parallele zu Österreich – versucht, nach einer Wahlschlappe mit laxeren Raucherregelungen in der Gastronomie Wähler zurückzugewinnen. Womit sie nicht gerechnet hat, war der widerspenstige Volkswille: Frankenberger – und das ist die zweite Parallele – startete wie die Ärztekammer hierzulande ein Volksbegehren.
"Unglaublicher Hype"
"1,3 Millionen unterzeichneten damals, und das nur in der Frist von zwei Wochen", sagt der 36-Jährige zum KURIER; das sind mehr als ein Zehntel aller Bayern. Bei der Volksabstimmung, die wegen des Erfolgs folgen musste, votierten überwältigende 61 Prozent fürs Nichtrauchen. "Das war ein unglaublicher Hype damals."
Dass dieser Erfolg auch in Österreich zu denken geben muss, ist naheliegend. Frankenberger – ohnehin Wahl-Österreicher – ist deshalb auch in Gesprächen mit den Initiatoren des österreichischen Volksbegehrens, seine Kampagnen-Expertise könnte helfen. "Ich bin mit ihnen in Kontakt", sagt er; fix paktiert sei aber vorerst noch nichts.
Lernen könnte man vom Erfolg der weiß-blauen Initiative aber auch ohne seine Hilfe viel. "Die Argumente in Österreich sind die gleichen wie bei uns", sagt er – Einbußen in der Gastronomie, ein Desaster für das Oktoberfest, so lauteten die Befürchtungen damals. Allein, bewahrheitet hat sich davon nichts (siehe Artikel unten).
An Arroganz gescheitert
Woran es dann lag, dass die Partei Horst Seehofers – und parallel eben vielleicht auch ÖVP und FPÖ – sich so irrte, was den Wählerwillen angeht? "An der Arroganz der CSU", sagt Frankenberger. Damals habe es viele CSU-Bürgermeister gegeben, die gegen die Vorgaben der CSU-Spitze auftraten und das Volksbegehren unterstützten – etwas, das auch hierzulande bei ÖVP-Landespolitikern und Bürgermeistern zu beobachten ist.
Der Unterschied zu Bayern ist lediglich, dass dort – ab einer Hürde von zehn Prozent der Bevölkerung – bereits ein bindender Volksentscheid durchgeführt werden muss. In Österreich wird darum ja erst gerungen – in der FPÖ kommen vereinzelt Rufe nach einer Volksabstimmung, die ÖVP hält sich noch strikt an den Regierungspakt.
"Man hat Angst vor dem Volk", resümiert der bayrische Anti-Rauch-Aktivist Frankenberger. "Die Direkte Demokratie in Österreich ist, was das angeht, leider eine Farce. Aber das Spiel auf Zeit wird nicht funktionieren."
Seit acht Jahren gilt in Bayern eines der schärfsten Nichtrauchergesetze Deutschlands, auch europaweit ist der Freistaat vorne dabei. "Bei uns muss niemand mehr beim Besuch einer Gaststätte oder einer Diskothek schädlichen Qualm einatmen", sagt Melanie Huml, Bayerns CSU-Gesundheitsministerin, zum KURIER. "Selbst in den Zelten des größten Volksfests der Welt, dem Oktoberfest, gilt absolutes Rauchverbot."
Freilich, dass es soweit kam, war kein Verdienst der Politik, sondern der Zivilgesellschaft; darum ist wohl auch die Akzeptanz groß: Die befürchteten Einbußen und Gäste-Revolten sind ausgeblieben; die Effekte sind sogar gegenteilig. Laut Statistischem Landesamt verzeichnet die bayrische Gastronomie sogar um sieben Prozent mehr Umsatz als noch im Jahr 2010. Auch bei Wirten ist die Stimmung umgeschlagen: Die neue Rauchfreiheit in den Gaststätten ziehe neue Gästeschichten wie etwa Familien mit Kindern an.
Niedrigste Raucherrate
Gesundheitspolitisch hat das Verbot ohnehin nur positive Effekte – die Raucherrate sinkt. Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts hat Bayern somit bei Erwachsenen eine Quote von nur mehr 21 Prozent; "gemeinsam mit Sachsen die niedrigste Raucherrate bundesweit", sagt Huml. Zum Vergleich: In Österreich rauchen 24 Prozent der Erwachsenen täglich.
Bereits jetzt sei in Bayern auch die Lungenkrebssterblichkeit unter dem Bundesdurchschnitt, "vermutlich eine Folge der niedrigen Raucherrate", sagt Huml.
Die CSU-Politikerin rät darum zur Nachahmung. "Die deutschen Bundesländer, die immer noch Ausnahmen vom Rauchverbot zum Beispiel in Gaststätten zulassen, sollten sich dem bayerischen Vorbild anschließen", sagt sie. Das lässt sich wohl auch auf Österreich umlegen.
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