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Politik Inland
05/19/2019

Neuwahl ist fix: Wer profitiert, wer verliert

Nationalratswahl 2019. Österreich wählt schon bald neu. Was das für die Parteien bedeutet

von Michael Bachner

Die Ibiza-Affäre wird die heimsche Polit-Landschaft nachhaltig verändern. Neuwahlen sind fix. Der Preis für die Fortführung der Koalition – neben Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus sollte auch Innenminister Herbert Kickl gehen und das Innenressort der ÖVP überlassen – war der FPÖ dann doch zu hoch.

Logischer Wahltermin ist im Herbst. Dann dürfte die Volkspartei unter Sebastian Kurz mit großer Wahrscheinlichkeit kräftig zulegen. Im Lager der Freiheitlichen, die sich nach dem Abgang ihres Spitzenpersonals erst von dem Debakel erholen müssen, ist für die ÖVP einiges zu holen. Aber was bedeuten Neuwahlen für die übrigen Parteien?

Blaues Wunder für die FPÖ

Man wagt sich nicht weit aus dem Fenster, wenn man ein blaues Debakel prognostiziert. Die Freiheitlichen werden massiv an Nichtwähler, aber auch die eine oder andere Stimme an die ÖVP verlieren. Diese ist unter Kurz in Ausländer- und EU-Fragen so weit nach rechts gerückt, dass sie auch für frustrierte Blaue durchaus wählbar ist.

Schafft Sebastian Kurz ein Ergebnis über 40 Prozent – wie Wolfgang Schüssel 2002 nach Knittelfeld –, kann er sich seinen künftigen Koalitionspartner aussuchen. Kurz könnte es etwa mit der SPÖ oder mit den Neos versuchen oder gar eine Minderheitsregierung wagen. Mit einer absoluten Mehrheit für die Kanzlerpartei ist nicht zu rechnen.

Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner ist wie alle anderen Parteien auch im EU-Wahlkampfmodus. Schwierig wird es allerdings – und das betrifft alle Parteien –, den Schwung bis in den Herbst mitzunehmen.

Was der SPÖ für eine baldige Nationalratswahl noch fehlt, ist ein griffiges Thema. Auch finanziell wird es nicht einfach werden. Nicht zuletzt ist Rendi-Wagner noch nicht wirklich in ihre Rolle gewachsen. In Umfragen sah eine Mehrheit zuletzt gar die Neos als stärkste Oppositionspartei. Trotzdem drängten auch die Sozialdemokraten Sebastian Kurz zu Neuwahlen.

Chance für Neos und Grüne

Auch für die Neos wären vorgezogene Nationalratswahlen ein finanzieller und organisatorischer Kraftaufwand. Allerdings haben sie die Chance, erneut zu reüssieren. Dann wären sie ein möglicher Koalitionspartner – sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ.

Für die Grünen wären Neuwahlen schon im Herbst das Beste, was ihnen passieren kann. Sie dürfen sich – nachdem auch bei der EU-Wahl ein gutes Abschneiden erwartet werden kann – Chancen auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat ausrechnen.

Die einzige Oppositionspartei, die im Zuge der Ibiza-Affäre keine Neuwahlen gefordert hat (sondern nur den Rücktritt Straches), ist die Liste Jetzt von Peter Pilz – aus gutem Grund. Für sie wird ein erneuter Einzug in den Nationalratswahl extrem schwierig.

Vom Fristenlauf her wäre eine Neuwahl frühestens Mitte August möglich. Ein Urnengang mitten in den Sommerferien ist allerdings höchst unwahrscheinlich, realistisch ist ein Termin im September oder Oktober. Bisher steht nach der EU-Wahl am 26. Mai nur ein Termin am Wahlkalender: Die Vorarlberg-Wahl am 22. September. Theoretisch kann der Nationalrat nächste Woche den Neuwahlantrag beschließen. Die SPÖ hat für Mittwoch eine Sondersitzung beantragt.