Politik | Inland
10.11.2016

Neuwahl? "Das Klima ist mega-vergiftet"

Das tiefe Misstrauen zwischen Rot und Schwarz ist auch im Hohen Haus zum Greifen.

Ist der Koalitionspartner an einer Zusammenarbeit bis 2018 interessiert? Nein!

Weiß man, wer beim Gegenüber das Zepter in der Hand hat? Nein!

Zählt für den Regierungspartner etwas anderes als taktisches Kalkül? Nein!

Wer sich bei Abgeordneten des SPÖ-Parlamentsklubs in diesen Tagen umhört, der bekommt sehr schnell vermittelt: Mit der ÖVP ist kein Staat zu machen.

Das Bemerkenswerte, ja Irritierende daran: Das, was die Roten hinter vorgehaltener Hand über die ÖVP und ihre Schuld an den verkorksten Verhandlungen um die Mindestsicherung (siehe rechts) sagen, wird bei der ÖVP wortgleich wiederholt.

Tiefes Misstrauen

Dort wie da herrscht Misstrauen, dort wie da wird auf den anderen geschimpft. Eine ÖVP-Mandatarin befindet: "Das Klima ist mega-vergiftet." ÖVP-Parlamentarierin Dorothea Schittenhelm sagt: "Die SPÖ legt es auf einen Bruch an." Wie ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner echauffiert sie sich über Äußerungen von SPÖ-Kanzler Christian Kern bei der SPÖ-Klubtagung am Beginn der Woche. Kern hat die ÖVP als "Hemmnis für innovative Lösungen" in vielen Bereichen, von der Mindestsicherung bis zur Integration, qualifiziert.

Für Schittenhelm geht nicht an, "den Koalitionspartner so zu apostrophieren. Das geht ins Persönliche." Kern sei "noch immer nicht in der Rolle des Kanzlers angekommen. Es gibt nur populistische Ansagen. Er lässt kein Fettnäpfchen aus, um die ÖVP vor den Kopf zu stoßen."

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist auch nicht mundfaul. Er ortet "Chaos in der ÖVP, unendliche Tricksereien" seines ÖVP-Gegenübers Reinhold Lopatka: "Das zeigt, dass es weniger ums Arbeiten geht." Er frage sich, "wohin die ÖVP mit wem will". – Eine Anspielung auf potenzielle Wahlgelüste.

Dass ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka der SPÖ attestiert, ihr gehe es um Höheres, also um eine Wahl vor der Zeit, kommentiert Schieder via KURIER hämisch: "Ja, es geht uns um Höheres, nämlich um Inhalte wie Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit. In der ÖVP Niederösterreich ist wohl Trickserei das höchste Gut." ÖVP-Chef Mitterlehner solle "endlich die Zügel in die Hand nehmen".

Geisterfahrer

SPÖ-Gewerkschafter und Abgeordneter Josef Muchitsch spricht laut aus, was viele im SPÖ-Klub denken: "Die ÖVP hat etliche Geisterfahrer in den Ländern. Und wenn die glauben, soziale Verantwortung besteht darin, den Ärmsten noch etwas wegzunehmen, dann ist das bedauernswert, aber offenbar nicht zu ändern."

Einmal mehr mutmaßen Rote, eine Gruppe um Lopatka wolle Mitterlehner "politisch killen", um Außenminister Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten zu installieren. "In dem Wahn", mit Kurz sei Platz 1 zu erreichen.

Schwarze wiederum mutmaßen, die SPÖ habe noch im Herbst wählen wollen – "um den Kern-Bonus zu nutzen". Durch die zweite Hofburg-Stichwahl, am 4. Dezember, sei es damit aber nichts geworden. Deshalb führten sich die Sozialdemokraten jetzt so auf.

Sie können also nicht miteinander. Gegeneinander, sprich vorzeitig wählen lassen, können SPÖ und ÖVP auch nicht. Warum? Eine SPÖ-Frau sagt: "Wenn wir das machen, dann kippt die Stimmung endgültig. Dann schafft die FPÖ in meinem Wahlkreis 50 Prozent."