SPÖ-PRÄSIDIUMSKLAUSUR: RENDI-WAGNER / DEUTSCH

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Politik Inland
10/11/2019

Nächster Neustart: SPÖ will mit "Zukunftslabors" wieder fit werden

Mit einer Mitgliederbefragung und einem "Zukunftskongress" will SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wieder in die Offensive kommen.

von Christian Böhmer, Michael Bachner

In den vergangenen fünf Jahren gab es in Österreich zwölf Wahlen. Acht davon hat die SPÖ verloren, manche davon in einem für die Genossen schmerzhaft deutlichen Ausmaß – wie etwa die jüngste Nationalratswahl.

Nachhaltig zulegen konnte man zuletzt bei der Landtagswahl in Kärnten, das war im März 2018.

19 Monate später hat die Parteispitze, sprich das Präsidium, in Wien jetzt einen Tag lang darüber beraten, wie ein „radikaler“ Neustart aussehen und vor allem: wie er gelingen kann.

Ein personeller Wechsel an der Spitze ist – wie erwartet – vorerst nicht die Antwort: Pamela-Rendi-Wagner bleibt trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses, das die Sozialdemokratie je bei einer Parlamentswahl geschafft hat, Vorsitzende. Vor allem deshalb, weil es derzeit keine ernsthafte personelle Alternative zu ihr gibt.

Kritische Stimmung

Ein Teilnehmer der Krisensitzung am Freitag berichtet von einer „offenen und kritischen Stimmung“: „Der Unmut ist groß, die Situation ja durchaus ernst. Aber es gab keine Personaldebatte.“

Beschlossen worden seien „schaumgebremste Elemente eines Neustarts“. Nachsatz: „Die Antwort auf die radikale Erneuerung, wie von Rendi-Wagner selbst verkündet, ist nicht zu sehen.“

Die SPÖ-Chefin selbst sieht das – naturgemäß – nicht ganz so pessimistisch.

Im Anschluss an die Sitzung skizzierte Pamela Rendi-Wagner, was man in den nächsten Wochen vor hat: „Wir beginnen einen Erneuerungsprozess unter dem Motto ,An die Arbeit’.“

Was ist darunter zu verstehen?

In den nächsten acht Wochen seien alle „Organisationseinheiten und Teil-Organisationen“ aufgerufen, mit ihren Mitgliedern das Ergebnis der Nationalratswahl zu analysieren und danach Verbesserungsvorschläge zu formulieren.

Des weiteren solle es, so Rendi-Wagner, „Zukunftslabore“ geben, in denen die Partei über die wichtigen politischen Themen nachdenkt. Außerdem müsse sich die SPÖ für NGOs, Intellektuelle und Künstler öffnen.

Und Rendi-Wagner versprach, dass es eine Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen des „An die Arbeit“-Prozesses geben wird.

Die ganze Angelegenheit, sprich der Reformdialog, soll jedenfalls „rasch, effizient und zügig“ abgehandelt werden. Das sieht man auch daran, dass spätestens Ende April ein „Zukunftskongress“ stattfinden wird, bei dem allfällige Änderungen in der Partei und Programmatik formal beschlossen werden.

Die interne Reform soll nach dem Willen Rendi-Wagners jedenfalls mit dem Tag der Arbeit, also mit dem 1. Mai, abgeschlossen sein.

Trotz des Bekenntnisses der roten Parteigranden zu ihrer 48-jährigen Chefin ist das Rumoren in der Partei ist nicht zu überhören.

War es unter Christian Kern vor allem der rechte Flügel der Partei, der ständig aufbegehrte, sind es nun vor allem die Partei-Linken, die die Ablöse Rendi-Wagners mehr oder weniger offen fordern. Insgesamt wird eine Rückbesinnung auf ur-rote Werte gefordert, wie es SJ-Chefin Julia Herr dieser Tage formuliert hat: „Ich denke mir, dass SPÖ-Politiker ihre Kinder auf öffentliche Schulen schicken sollten, in den Restaurants essen sollten, in denen ihre Wähler essen, und wissen sollten, was ein Brot im Supermarkt kostet.“