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Politik Inland
12/09/2019

Vorwurf: Strache soll Nationalratsmandat verkauft haben

Der Kaufmann Ernst Neumayer hat seiner Aussage nach dem Ex-FPÖ-Chef Strache dabei geholfen, ein Mandat an ukrainische Oligarchen zu verkaufen.

"Dicke Bündel mit Hunderter-Scheinen" - Fotos von gleich einer ganzen Sporttasche voll davon finden sich im Ermittlungsakt zu Heinz Christian Strache. Gemacht wurden die Bilder von Straches ehemaligem Leibwächter. Seiner Aussage nach habe er die Tasche im Jahr 2013 im Dienstauto des ehemaligen FPÖ-Obmannes gesehen und fotografiert.

Das Geld könnte von osteuropäischen Geschäftsleuten gekommen sein, genauer: von ukrainischen Oligarchen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dahinter steht der Vorwurf, dass die FPÖ zehn Millionen Euro bekommen haben soll, damit Thomas Schellenbacher als Vertrauensmann der Oligarchen ein FPÖ-Nationalratsmandat bekommt. Der Freiheitliche Schellenbacher soll damals etliche Geschäftsbeziehungen mit diversen ukrainischen Geschäftspartnern unterhalten haben. 

Tatsächlich haben 2013 mehrere FPÖ-Kandidaten auf ihr Mandat verzichtet - wie etwa der damalige Landesparteisekretär und frühere Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Dieser betonte vorige Woche, dass die Rochade bereits "lang im Vorfeld" ausgemacht gewesen sei. Druck Straches habe es keinen gegeben.

Nun wird die Theorie des Mandatsverkaufs durch den niederösterreichischen Geschäftsmann Ernst Neumayer aber bekräftigt: Wie Neumayer gegenüber dem Ö1-Morgenjournal erklärt, soll Strache mithilfe von Neumayer das Nationalratsmandat um zehn Millionen Euro an die Oligarchen verkauft haben.

"Zwei Millionen Euro für mich, zwei Millionen Euro für Strache, zwei Millionen an Dr. Peter Fichtenbauer und vier Millionen an die Partei", so soll es laut Neumayer mündlich vereinbart gewesen sein. Mit Fichtenbauer ist der ehemalige Volksanwalt und einstige stellvertretende FPÖ-Klubobmann gemeint.

Dass nun die Fotos mit den Taschen voller Bargeld aufgetaucht sind, wertet Neumayer als Beweis für die Transaktion. Bereits 2016 hatte Neumayer ein Zivilverfahren angestrebt: Da er sein mündlich zugesagtes Lobbying-Honorar für die erfolgreiche Vermittlung des Nationalratsmandats nie ausbezahlt bekommen haben soll, klagte der Geschäftsmann den damaligen Abgeordneten Schellenbacher auf zwei Millionen Euro.

Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa wurden im Jahr 2018 eingestellt - mit der Begründung, dass die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei kein Amtsgeschäft und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei. Der Fall liegt aktuell beim Obersten Gerichtshof.

Neumayer hat nun angekündigt, das Verfahren mittels Wiederaufnahmsklage neu aufrollen zu wollen. Schließlich sei er um zwei Millionen gebracht worden.

Straches Anwalt bezeichnete die Vorwürfe als haltlos, Fichtenbauer sieht darin eine "Lüge der Sonderklasse", wie er im Ö1-Morgenjournal zitiert wird.