Neugebauer macht mobil gegen Nulllohnrunden

Die Regierung wird im Herbst mit den Beamten alle Hände voll zu tun haben: Es wird dabei nicht nur um das Lehrerdienstrecht gehen, sondern auch um ein neues Dienstrecht für alle Bundesbediensteten und die Gehaltsrunde für 2014.

Die Stellungnahmen für das neue Lehrerdienstrecht sind noch in Arbeit. Von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist da alles andere als Lob zu erwarten.

Verhindern

GÖD-Boss Fritz Neugebauer ist derzeit bemüht, die Frage des Lehrerdienstrechtes – wie er zum KURIER sagt – „auf den Ursprung zurückzuführen“. Und der heißt: Neues modernes, attraktives Dienstrecht für alle mit höheren Einstiegsgehältern und abgeflachter Gehaltskurve ohne Verlust im Lebensverdienst. Das neue Lehrerdienstrecht bringt laut GÖD aber über die Berufslaufbahn ein deutliches Minus.

So setzt die Gewerkschaft alles daran, einen Präzedenzfall für alle anderen öffentlich Bediensteten zu verhindern, wenn es nach den Lehrern um weitere Reformen des Dienst- und Besoldungsrechtes geht. Neugebauer: „Bei den Lehrern will man ein klassisches Sparpaket. Das befürchten auch andere Berufsgruppen.“

Neugebauers GÖD bringt sich auch schon für die Gehaltsrunde 2014 in Stellung. Die Forderung nach Verhandlungen noch im Sommer hat die Regierung zurückgewiesen. Wie es um eine zweite Forderung der GÖD steht, wird sich erst zeigen. Demnach soll der Bundes-Gehaltsabschluss wieder (wie vor 1999, Anm.) von Ländern und Gemeinden automatisch übernommen werden.

Alle im Konvoi

Derzeit steht es Ländern und Gemeinden offen, wie sie die Sache handhaben. Manche folgen dem Bund, andere nicht. Neugebauer: „Es gibt dazu den Wunsch der Bundesländer. Auch der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Michael Häupl ist dafür, dass die Länder im Konvoi mit dem Bund mitfahren.“ Nach der Wahl könnten dazu Grundsatzfragen geklärt werden. Neugebauer: „Danach kann man über Meter und Sekunden reden.“ Eines sei aber gewiss: „Eine Nullrunde gibt’s nicht.“

Ohne Eigennutz verfolgt die GÖD den Wunsch eines gemeinsamen Abschlusses für alle 348.000 Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden aber nicht. Grund: Unterschiedliche Gehaltserhöhungen erschweren die interne gewerkschaftliche Abstimmung zu anderen politischen Themen.