Neuer Zeitplan für alten Koalitionspakt

Durchstarten? Nein, davon wollen SPÖ und ÖVP nun wirklich nicht reden, der Begriff ist zu abgeschmackt, zu leer. Doch als Reinhold Mitterlehner jüngst vom Trend gefragt wurde, was genau bis zum regulären Wahltermin 2018 noch passieren wird, da sprach der ÖVP-Chef von einem "überarbeiteten Regierungsprogramm".

Die Regierung will sich tatsächlich ein neues Programm verpassen?

Am Tag nachdem die Kunde die Runde gemacht hatte, bemühte man sich in den Büros von Kanzler und Vizekanzler, das Interview nicht zu allzu hoch zu hängen. Man solle doch eher von einem "Arbeitsplan für das Jahr 2017" sprechen, hieß es im Büro des Vizekanzlers zum KURIER. Regierungsprogramm sei doch etwas zu hoch gegriffen.

Flüchtlingskrise

Wahr ist: Die Koalitionsparteien müssen einiges aufarbeiten: Die Flüchtlingsfrage zum Beispiel war am Beginn der Regierung Faymann II im Dezember 2013 in der Form kein Thema, findet sich demnach nicht im Regierungsprogramm, gehört mittlerweile aber zu den politisch wichtigsten Alltagsfragen überhaupt.

Das für SPÖ und ÖVP zentrale Thema "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" ist zwar im geltenden Arbeitsprogramm enthalten. "Da sich die Arbeitslosenzahlen aber nicht so entwickeln, wie man sich das wünscht, müssen wir hier andere Konzepte finden", sagt ein roter Stratege.

Spätestens bis Ende Jänner wollen SPÖ und ÖVP einen Zeitplan vorlegen, welche Projekte wie und wann auf Schiene gebracht werden. Überlegt wird auch, ob sich die Regierungsmannschaft im Jänner zu einer Klausur zurückzieht.

Prinzipiell würde nichts gegen eine solche Arbeitssitzung in geschützter Atmosphäre sprechen, beteuern beide Regierungsparteien.

Dagegen spricht aus Sicht von Kanzler und Vizekanzler freilich, dass bei derlei Gelegenheiten vor allem eine Frage diskutiert wird, nämlich: Wer von den Koalitionären sich gegen den anderen durchgesetzt habe.

"Und diese Debatte", sagt ein Stratege, "ist das Allerletzte, was wir derzeit gebrauchen können."