Neuer Streit um Pensionshunderter

Das Budget für 2017 ist längst beschlossen. Dennoch verhandeln SPÖ und ÖVP weiter über Zusatzausgaben im Sozialbereich. Konkret geht es um eine symbolträchtige Einmalzahlung für Pensionisten, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren. Nach dem Regierungsbeschluss der Einmalzahlung von 100 Euro für ASVG-Pensionisten (zuzüglich zur "normalen" Pensionserhöhung), sollen nun auch die früheren Beamten in den Genuss des steuerfreien Extra-Geldes kommen. Soviel zur Symbolik. Darüber sind sich SPÖ und ÖVP auch grundsätzlich einig.

Allerdings hat nun eine Art Gerechtigkeitsdebatte begonnen. Nämlich: Ist es gerecht, den Hunderter wirklich allen beamteten Pensionisten zukommen zu lassen oder nur den Beziehern kleiner und mittlerer Pensionen.

Im ASVG-Bereich hat man eine soziale Staffelung verabsäumt. Soll heißen, den "allgemeinen" Pensionisten-Hunderter bekommen nach der bisherigen Beschlusslage wirklich alle – auch der frühere Generaldirektor. Im Beamten-Bereich könnte die Unterscheidung in arm und reich nun nachgeholt werden.Die SPÖ will die 100 Euro nur Beamten-Pensionisten auszahlen, deren Einkommen unter 3300 bis 3800 Euro liegt (das ist je nach Lesart der Statistik die ASVG-Höchstpension). So will das SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

Die ÖVP sagt, die Grenze ist zu hoch und die Unterscheidung in ASVG und Beamte ungerecht. VP-Sozialsprecher August Wöginger will nur jenen Pensionisten den Extra-Hunderter zukommen lassen, die weniger als 2000 bis 2500 Euro bekommen – ohne Unterschied, ob jemand im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft beschäftigt war.

Bis Mittwoch müssen sich SPÖ und ÖVP zusammenraufen. Dann steht der Pensionisten-Hunderter im Sozialausschuss auf der Tagesordnung.