Politik | Inland
12.05.2017

Neuer Stolperstein für Schulreform ist Wahlpoker

Heute ist die letzte Verhandlungsrunde mit den Lehrern. Ob das Paket dann im Ministerrat beschlossen werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

"Wenn die Verhandlungen ein Marathon wären, dann liegen wir jetzt circa bei Kilometer 38", sagt Lehrergewerkschafter Paul Kimberger vorsichtig optimistisch. Auf den letzten vier Kilometern bis zum Schulautonomie-Paket lauern noch einige Stolpersteine. Sie sollten heute, Freitag, bei einer abschließenden Verhandlungsrunde mit den Pflichtschulgewerkschaftern ausgeräumt werden – aber dazu später.

Die größte Bedrohung für das Projekt ist jetzt nämlich die wackelnde Koalition.

Nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner könnte es mit dem Ausrufen von Neuwahlen schnell gehen. Kommt es in den nächsten Wochen zum endgültigen Zerwürfnis zwischen Rot und Schwarz, werden sie wohl kaum gemeinsam das Schulpaket beschließen – geplant ist das für den 6. Juni im Ministerrat, im Juli soll es ins Parlament.

"Wir waren noch nie so weit", sagte SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid am Donnerstag bei einer Schul-Visite im Burgenland mit Kanzler Christian Kern. Der mahnt: "Wenn die ÖVP jetzt Neuwahlen ausruft, begräbt sie Projekte, die für unsere Kinder wichtig sind."

Die Obmannsuche alleine werde die Verhandlungen jedenfalls nicht stören, heißt es aus dem Büro des zuständigen ÖVP-Staatssekretärs Harald Mahrer. Am Mittwoch wurde fast sechs Stunden lang mit den Gewerkschaftern verhandelt, heute, Freitag, gehe es nur noch um "kleine Details".

Klassengröße halten

Das hört sich in Verhandlerkreisen der Lehrergewerkschaft etwas anders an. Es hakt noch bei zwei Punkten: Den Schulclustern und den Klassengrößen. Bei den Clustern schwebt der Bildungsministerin vor, Schulen auch gegen den Willen der Schulpartner zusammenzulegen. Die Gewerkschafter pochen aber darauf, dass das nur freiwillig geschehen soll – und bekommen voraussichtlich ihren Willen, so die Signale.

Heikel wird es beim Thema Höchstschüleranzahl. Laut Plan soll die Deckelung von 25 Schülern fallen, damit Schulen je nach Bedarf größere Klassen – etwa für Projekte oder Vorlesungen – bilden können. Für die Gewerkschaft ist das ein No-Go. "An diesem Punkt könnte es definitiv scheitern", sagt ein Lehrervertreter zum KURIER. "Gerade in den Ballungsräumen sind wir mit einer steigenden Schülerzahl konfrontiert. Wenn man dann als Sparmaßnahme die Klassen vergrößert, stemmen wir das nicht mehr."

Erledigt ist die Sache heute jedenfalls noch nicht, betont er: Das Ergebnis muss noch in die Gremien – da dürfte es zu massivem Widerstand kommen, wird diese Forderung nicht erfüllt.