Politik | Inland
02.01.2018

Kunasek: "Kein Kontakt zu Rechtsextremisten"

Der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek über seinen Vorgänger Hans Peter Doskozil, seine Pläne und Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen ihn.

KURIER: Sie sind seit langem der erste Soldat im Ministeramt. Haben Sie es dadurch leichter? Oder ist es schwerer, weil die FPÖ-Regierungsbeteiligung von Kritik begleitet wird?

Mario Kunasek: Natürlich bringe ich als Unteroffizier eine andere Sichtweise mit. Ob es die Sache erleichtert, wird man sehen. Ich war 13 Jahre aktiv im Dienst und kenne das System gut, kann Probleme vielleicht besser beurteilen als manch anderer Minister.

Sie haben eine Prioritätenliste angekündigt. Was steht da ganz oben? Die Eurofighter?

Ja, die Eurofighter-Frage steht ganz oben. Dafür wird eine Expertenkommission eingesetzt, mit Fachleuten aus dem eigenen Haus und externen Beratern. Ich will das Bundesheer konsolidieren, doch das ist nicht einfach – es wurde viel kaputtgespart. Das hat sich erst unter Hans Peter Doskozil geändert. Seinen Weg werde ich darum weiterführen.

In puncto Eurofighter ist ihr Vorgänger aber anderer Meinung als Sie – er warnt, ein Ausstieg vom Ausstieg wäre "verrückt".

Seine Vorarbeiten werden wir nicht vom Tisch wischen. Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung meine Verantwortung, das will ich mir nicht nehmen lassen.

Ist der Ausstieg vom Ausstieg Ihr Ziel?

Nein. Alles ist ergebnisoffen.

Kritik gab es, weil alle Geheimdienste in FPÖ-Hand sind. Ist das für Sie unproblematisch?

Das hat es alles schon mal gegeben, damals hat es keinen aufgeregt. Jetzt gibt es künstliche Erregung, obwohl es parlamentarische Kontrolle, eine Berichtspflicht an den Bundeskanzler und Rechtsschutzbeauftragte gibt, die sogar an Stärke gewinnen. Ich sehe das unaufgeregt.

Es heißt, die drei Geheimdienste – von denen Sie zwei verantworten – würden eher gegen- als miteinander arbeiten. Wird es Veränderungen geben?

Ich werde die leitenden Beamten der Dienste bald zu mir holen. Man muss nicht darauf hinweisen, dass ein Gegeneinander kontraproduktiv ist, ich ein Miteinander wünsche. Ich bin aber nicht derjenige, der gleich alles umkrempelt und umfärbt.

Laut Regierungsprogramm wollen Sie das Heeresbudget aufstocken. Der Generalstab wünscht sich ein Prozent des BIP, jetzt liegt man bei 0,6 Prozent. Wird da was daraus?

Das wird es in der ersten Phase nicht geben. Aber während in anderen Ministerien gekürzt wird, wird es bei der Sicherheit nicht weniger, sondern mehr. Wir werden auch andere Prioritäten setzen.

Welche sind das?

Ich will den Grundwehrdienst attraktivieren, konkret mit Rekrutenschulen, die im Lauf des Jahres 2018 starten sollen – dort soll es einheitliche Ausbildung und ordentliche Ausrüstung geben. Ich sehe das Bundesheer als letzte Schule der Nation, um Grundfertigkeiten mitzugeben, die im Bereich der Schule nicht gegriffen haben. Auch bei der Miliz darf nicht gespart werden – das Soldatenhandwerk muss in Übungen gefestigt werden. Zuletzt hatte ich das Gefühl, das Handwerk wird verlernt.

Wird es finanzielle Anreize geben, um Personal anzuziehen?

Ja, es muss adäquate Bezahlung geben, da wird es Gespräche geben.

Wollen Sie mehr Soldaten an die Grenzen schicken?

Lagebedingt ja. Situationen wie 2015 dürfen nicht mehr passieren, das Heer wird beim Sicherheitsgefühl eine große Rolle spielen.

Im Programm stehen auch "Sicherheitsinseln". Was ist das ?

Die Idee ist, autarke Kasernen zu schaffen, die sich mit Energie, Lebensmitteln und Wasser versorgen, um in Krisen für Blaulichtorganisationen, zivile Helfer und die Bevölkerung da zu sein. Sie sind eine Notwendigkeit, weil sich die Bedrohungen verändert haben. Wir müssen mit Blackouts rechnen, auch bei der Cyberdefense braucht es mehr Kooperation.

Ist die Bedrohung so massiv?

Ja, Hackerangriffe sind massiv gestiegen, von 2014 auf 2015 haben sie sich verdoppelt. Da braucht es eine nationale Bündelung aller Kräfte.

Aus dem Ausland ertönte ein Boykottaufruf gegen die FPÖ. Stimmt Sie das nachdenklich?

So ein Aufruf ist jedenfalls eine Missachtung eines demokratischen Wahlergebnisses. Aber mich persönlich hat er nicht ereilt, im Gegenteil, ich habe ich viele Gratulationsschreiben aus dem Ausland erhalten.

Auch gegen Sie persönlich wurden medial Vorwürfe laut – etwa, dass Sie Kontakte zu Identitären und der als rechtsextrem eingestuften "Partei des Volkes" hatten. Stimmt das?

Diese "Partei des Volkes" und ihren Chef kenne ich erst, seit in der Zeitung darüber geschrieben wurde. Es gab nur eine Situation, wo wir aufeinandertrafen, in Spielfeld 2015, als die FPÖ zu einem Bürgertreffen aufgerufen hat. Da war neben FPÖ-Obmann Strache und 350 Menschen in der Halle auch dieser Mann anwesend. Da kann man nie alle kennen.

Sie hatten also keine Kontakte zu Rechtsextremen?

Nein, hatte ich nicht. Das ist alles sehr weit hergeholt.

Kritik gab es auch an Ihren Beiträgen in der Aula (ein FP-nahes, als rechtsextrem eingestuftes Magazin, Anm.). Würden Sie dort nochmals schreiben?

Es gab einen Kommentar von mir. Seither hat es keinen weiteren Kontakt gegeben. Ich hatte mit dem Bundespräsidenten darüber auch eine klärende Aussprache.

Sie verstehen sich also, nicht nur weil Sie beiden rauchen?

Ja, wir kennen uns aus dem Parlament. Nach dem Gespräch hatte ich den Eindruck, dass er sehr offen mit uns umgeht. Er hat Probleme und Vorwürfe angesprochen und mir dann auch Glauben geschenkt. Ich bin guter Dinge, dass es eine gute Zusammenarbeit geben wird.