Neue Windparks: Gewessler will unwillige Bundesländer ausbremsen

Die Energiewende zum Klimaschutz und zum Zweck der Unabhängigkeit von Russland stand im Zentrum der Pressestunde mit Umweltministerin Leonore Gewessler. Die Ministerin kündigte bei dieser Gelegenheit ein Paket an, das sie am Montag vorstellen wolle. Unter dem Titel "Überholspur für Erneuerbare" will die Grüne Bundesländer bei der Errichtung neuer Windparks auf die Sprünge helfen. Es geht dabei um jene Bundesländer, die keine Energieraumplanung haben. Dort will Gewessler nicht weiter auf Flächenwidmungen warten. Sie will gleich direkt in die UVP-Verfahren für neue Windparks einsteigen, das spare "Jahre an langwierigen Widmungsverfahren".

CO2-Bepreisung verschoben

Dass die Einführung der CO2-Bepreisung in Österreich von 1. Juli auf 1. Oktober verschoben wird, verteidigte Gewessler.  Man befinde sich in einem Ausnahmejahr mit einem Preisschock. Die CO2-Bepreisung werde gleichzeitig mit dem Klimabonus - der heuer einmalig mit 250 Euro pro Person dotiert ist - eingeführt. Der Zeitpunkt im Oktober stehe aber, sagte Gewessler.

Noch keine Einigung auf Klimagesetze

Wenig Konkretes war Gewessler zu weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung, zu Klimagesetz und Erneuerbarenwärmegesetz zu entlocken. Sie verwies auf laufende Verhandlungen, eine Einigung sei in den nächsten Tagen zu erwarten.

Zum Preissprung bei der Fernwärme in Wien, die um 92 Prozent teurer werden soll, sagte Gewessler: Die Stadt Wien arbeite mit Hochdruck an einem Ausstieg aus Gas bei der Fernwärme, dann sollten solche Preissprünge der Vergangenheit angehören.

"Brot kommt vor Stahl"

Zu einem Notfallplan des Ministeriums für den Fall, dass aus Russland kein Gas mehr geliefert werde, sagte Gewessler: Im Ernstfall müssten Haushalte und Krankenhäuser warm bleiben. Eingreifen würde die Politik bei großen Verbrauchern, also großen Industrien. Davon gebe es etwa mehr als 50 in Österreich. Dort würde dann die Regel gelten: "Brot vor Stahl". Das heißt, Lebensmittelerzeuger würden bei der Gaszuteilung bevorzugt.  Mit diesen im Notfall betroffenen Großverbrauchern seien das Ministerium und die eControl ständig in Kontakt und im Austausch.

Sie wolle keine konkrete Rangliste, was zuerst abgeschaltet würde, offenlegen, denn es handle sich um börsenotierte Unternehmen, und "den Effekt auf den Börsenkurs haben wir schon anhand einer anderen Frage gesehen". Damit spielte Gewessler auf die Aussage von Kanzler Karl Nehammer an, wonach er ans Abschöpfen von Sondergewinnen der Energieunternehmen denke. Die Börsen hatten mit einem Kursrutsch reagiert.

EU soll Vertragsausstieg ermöglichen

Gewessler will ab 2027 von russischem Gas unabhängig sein, Österreich - konkret die OMV - muss aber bis 2040 weiterhin 96 Prozent bezahlen, auch wenn kein Gas aus Russland fließt. Dieser Vertrag wurde 2018 zwischen OMV und Gazprom abgeschlossen. Da geht es um sechs Milliarden im Jahr, die die OMV weiter zahlen müsste. Zu einem möglichen Ausstieg aus diesem Vertrag sagte Gewessler:  "Bei langfristigen Verträgen ist eine europäische Lösung gefragt." Aber es gebe keine Alternative dazu, als sich von russischem Gas unabhängig zu machen. "Österreich ist abhängig von einem Despoten, der in Europa Krieg führt."

Kein neuer Verbrennungsmotor ab 2030

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Gewessler meinte, Österreich solle da um fünf Jahre vorangehen, um die Klimaziele zu erreichen. Der rechtliche Rahmen - das Zulassungsverbot - müsse aber von der EU kommen, insofern sei der Beschluss des EU-Parlaments notwendig und richtig.

Grüne stehen zu Koalition mit ÖVP

Trotz der neuen Vorwürfe gegen die ÖVP - der Rechnungshof misstraut der türkisen Buchführung - will Gewessler an der Koailtion mit der ÖVP festhalten. Sie sehe keine Anzeichen, dass es zu vorzeitigen Wahlen kommen könnte. In Krisenzeiten brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Regierung, sagte Gewessler.