Neue Volksanwälte abgesegnet

Der Nationalrat hat am Donnerstag die neuen Volksanwälte abgesegnet. Günther Kräuter von der SPÖ, Gertrude Brinek von der Volkspartei und Peter Fichtenbauer von der FPÖ beginnen ihre sechsjährige Funktionsperiode mit 1. Juli. Die Grünen verweigerten geschlossen ihre Zustimmung zu diesem Dreiervorschlag - sie haben nämlich Bedenken gegen Fichtenbauer, was von den anderen Fraktionen nicht eingesehen wurde.

Fichtenbauer sei Mitglied einer deutsch-nationalen schlagenden Burschenschaft und im Verein zur Pflege des Grabes des NS-Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny, argumentierte Grünen-Mandatar Albert Steinhauser die Ablehnung. Im Hauptausschuss habe man dem Dreiervorschlag noch zugestimmt, weil man grundsätzlich anerkenne, dass die FPÖ als nunmehr drittstärkste Fraktion ein Nominierungsrecht hat. Als Bedingung für die Zustimmung der Grünen verlangte Steinhauser, dass Fichtenbauer mit sofortiger Wirkung aus dem Verein austritt - was dieser erwartungsgemäß nicht tat.

Stattdessen teilte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dann kräftig gegen die Grünen aus, sprach von "Sudelkampagnen" und warf ihnen als Retourkutsche kommunistisches Gedankengut vor. Selbstverständlich lebten alle Abgeordneten im Hohen Haus den demokratischen Grundkonsens. "Sie zeigen, dass Sie schlechte Verlierer sind", meinte Strache Richtung Grüne, die ja bisher mit Terezija Stoisits eine Volksanwältin stellten. Sein Parteikollege sei immer ein "tadelloser Demokrat" gewesen, betonte Strache, der auch Fichtenbauers fachliche Kompetenz als "Vollblutjurist" lobte.

Kostelka und Stoisits scheiden aus

BZÖ-Mandatar Gerald Grosz kritisierte hingegen, dass die Volksanwaltschaft als "politisches Ausgedinge" für "gescheiterte Politexistenzen" missbraucht werde und wünschte sich stattdessen Experten als Volksanwälte. Martina Schenk vom Team Stronach nutzte die Gelegenheit, eine Verwaltungsreform zu fordern, denn in der Arbeit der Volksanwälte zeige sich, dass es Missstände in der Verwaltung gebe.