Neue Volksanwälte abgesegnet

Der Nationalrat hat am Donnerstag die neuen Volksanwälte abgesegnet. Günther Kräuter von der SPÖ, Gertrude Brinek von der Volkspartei und Peter Fichtenbauer von der FPÖ beginnen ihre sechsjährige Funktionsperiode mit 1. Juli. Die Grünen verweigerten geschlossen ihre Zustimmung zu diesem Dreiervorschlag - sie haben nämlich Bedenken gegen Fichtenbauer, was von den anderen Fraktionen nicht eingesehen wurde.

Fichtenbauer sei Mitglied einer deutsch-nationalen schlagenden Burschenschaft und im Verein zur Pflege des Grabes des NS-Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny, argumentierte Grünen-Mandatar Albert Steinhauser die Ablehnung. Im Hauptausschuss habe man dem Dreiervorschlag noch zugestimmt, weil man grundsätzlich anerkenne, dass die FPÖ als nunmehr drittstärkste Fraktion ein Nominierungsrecht hat. Als Bedingung für die Zustimmung der Grünen verlangte Steinhauser, dass Fichtenbauer mit sofortiger Wirkung aus dem Verein austritt - was dieser erwartungsgemäß nicht tat.

Stattdessen teilte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dann kräftig gegen die Grünen aus, sprach von "Sudelkampagnen" und warf ihnen als Retourkutsche kommunistisches Gedankengut vor. Selbstverständlich lebten alle Abgeordneten im Hohen Haus den demokratischen Grundkonsens. "Sie zeigen, dass Sie schlechte Verlierer sind", meinte Strache Richtung Grüne, die ja bisher mit Terezija Stoisits eine Volksanwältin stellten. Sein Parteikollege sei immer ein "tadelloser Demokrat" gewesen, betonte Strache, der auch Fichtenbauers fachliche Kompetenz als "Vollblutjurist" lobte.

Kostelka und Stoisits scheiden aus

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf betonte, die politische Gesinnung sei so lange kein Thema, so lange Fähigkeit und Anständigkeit einer Person unbestritten seien und sich Fichtenbauer auf Basis der Rechtsstaatlichkeit bewege - und "daran haben wir keinen Zweifel". BZÖ und Team Stronach unterstrichen ebenfalls, dass nun einmal per Gesetz die drei stärksten Fraktionen nominieren könnten, wen sie für richtig halten. Kopf bedankte sich auch bei den beiden scheidenden Volksanwälten Peter Kostelka (S) und Terezija Stoisits (G). Brinek, die ihre Tätigkeit als Volksanwältin fortsetzt, habe gezeigt, dass bei ihr "vor allem der Mensch vor dem Paragrafen kommt". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer äußerte ebenfalls den scheidenden Volksanwälten Dank und streute wiederum Kräuter Rosen, dieser habe sich auch in seiner bisherigen Arbeit immer für Kontrolltätigkeit eingebracht.

BZÖ-Mandatar Gerald Grosz kritisierte hingegen, dass die Volksanwaltschaft als "politisches Ausgedinge" für "gescheiterte Politexistenzen" missbraucht werde und wünschte sich stattdessen Experten als Volksanwälte. Martina Schenk vom Team Stronach nutzte die Gelegenheit, eine Verwaltungsreform zu fordern, denn in der Arbeit der Volksanwälte zeige sich, dass es Missstände in der Verwaltung gebe.