Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner

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Universitäten
08/20/2014

Neue Studiengebühren nicht vom Tisch

Der Wissenschaftsminister will das Thema nicht "ad acta" legen. Im Herbst will er seine Pläne vorstellen.

Er will für 2016 bis 2018 rund 615 Mio. Euro herausholen - der Koalitionspartner wehrt sich aber gegen neue Studiengebühren. Dennoch hat Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Einführung von Studiengebühren und weiterer Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen "nicht ad acta gelegt". Das betonte er am Mittwoch bei der Eröffnung der "Hochschulgespräche" beim Forum Alpbach.

Das Thema sei im Regierungsprogramm zwar nicht angesprochen worden, so Mitterlehner. Er halte diese aber für eine Möglichkeit zur Steuerung der Studentenströme. Derzeit seien schon rund 35 Prozent der Studienanfänger einer Zugangsregelung unterworfen. Rechne man die künftigen Lehramtsstudenten dazu, für die an den Unis demnächst Aufnahmeverfahren in Kraft treten, komme man auf 40 Prozent.

Der Prototyp eines Plans

Für den Herbst kündigte Mitterlehner zudem das Vorlegen eines "Prototyps" für einen Universitätsentwicklungsplan vor. Ein solcher ist laut Universitätsgesetz bis Ende 2014 zu erarbeiten und muss etwa die angestrebte Entwicklung der Zahl der Studierenden und Absolventen, den Anteil der prüfungsaktiven Studenten an der Gesamtzahl der Studenten, die angestrebten Betreuungsverhältnisse und die Studien, in denen die Unis Zugangsregeln festlegen dürfen, enthalten.

In diesem Zusammenhang meinte er zum Wunsch der Uni Linz, sich in Richtung einer Volluniversität etwa mit einer geisteswissenschaftlichen Fakultät zu entwickeln, dass dies ja grundsätzlich "wunderbar" sei. Allerdings müsse man sich da auch die Frage stellen, ob man nicht im Rahmen einer Bedarfserhebung zunächst feststellen müsse, ob nicht der Bedarf an Geisteswissenschaften schon gedeckt sei.

Grundsätzliche Überlegungen stellte Mitterlehner auch zum Verhältnis von Forschung und Lehre an. So teile er die Einschätzung der ehemaligen Chefin des Europäischen Forschungsrats, Helga Nowotny, dass etwa ein bei einem Projektantrag beim Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 erfolgreicher Wissenschafter dementsprechend seine Lehrverpflichtung an der Uni zurückschrauben können müsse. Umgekehrt müsse er bei einem Scheitern von Forschungsanträgen eben mehr lehren.

Mehr Professorenstellen

Weiteres wünschte sich Mitterlehner einen Ausbau der Professorenstellen. "Wer forscht, muss auch Zukunftsperspektiven haben", so der Minister. Deutschland habe als Ziel vorgegeben, dass künftig 20 Prozent der Nachwuchswissenschafter einmal Professorenstellen haben sollen - in Österreich seien es gerade einmal fünf Prozent.

Schließlich werde es auch mehr neues Geld brauchen, so Mitterlehner. Wie viel das sein werde, könne er jetzt noch nicht sagen. Die USA würden aber derzeit 2,8 Prozent des BIP für den Hochschulsektor ausgeben, Österreich liege bei 1,5 Prozent.

Im Rahmen einer Novelle des Universitätsgesetzes (UG) will der Minister auch organisatorische Änderungen überlegen. So stelle sich etwa die Frage, wie man künftig mit den Kompetenzen der Senate und Uni-Räte umgehe. Auch im Gefüge der Fakultäten könne man Änderungen vornehmen.

SPÖ bleibt dabei

Koalitionspartner SPÖ ist von Mitterlehners Ansage jedenfalls nicht begeistert: Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat ihn daran erinnert, "dass die SPÖ klar gegen Studiengebühren ist, und dass auch im Regierungsprogramm keine Rede von Studiengebühren ist". Der Minister habe noch Ende 2013 bekräftigt, dass es keine Studiengebühren geben wird. "Diese Festlegung ist für mich auch heute noch gültig", so Kuntzl.

ÖH warnt vor Töchterles Schicksal

Wer die Diskussion um neue Gebühren auch so gar nicht führen will, ist freilich die Österreichische HochschülerInnenschaft. Sie warnt Mitterlehner: "Bei dem Thema hat sich schon sein Vorgänger Karlheinz Töchterle die Finger verbrannt", so der stellvertretende ÖH-Chef Florian Kraushofer (Fachschaftslisten/FLÖ) zur APA. "Ich denke, die Positionen sind klar. Ich rate Mitterlehner ab, diese Front noch einmal aufzumachen und zusätzlich zum Regierungsübereinkommen etwas rausschlagen zu wollen", meinte Kraushofer. Zugangsbeschränkungen wiederum gelte es zu reduzieren und nicht auszubauen.

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