Neue Regierung: Abgänger und Fixstarter

Das Endergebnis der gestrigen Nationalratswahl wird unter Einrechnung der Briefkartenwähler laut Hochrechnung etwa folgendes Ergebnis bringen: 26,5 Prozent für die SPÖ, 24 Prozent für die ÖVP. Damit wird die SPÖ am Ende des Tages mehr verloren haben als die ÖVP. Die SPÖ wird rund drei Prozentpunkte verlieren, die ÖVP zwei. Die ÖVP kann den Rückstand zur SPÖ von drei auf zwei Prozentpunkte verringern.

Für die Position der Spitzenkandidaten heißt das: SPÖ-Chef Werner Faymann ist in seiner Partei geschwächt.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann sich in seiner Position behaupten, manche in der ÖVP wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sehen ihn gar gestärkt.

Wahrscheinlich ist, dass das Gespann Faymann/Spindelegger weiter regieren wird.

Bundespräsident Heinz Fischer wird in dieser Woche mit den Spitzenvertretern aller sechs Parlamentsparteien Gespräche führen und am Beginn der kommenden Woche den Regierungsbildungsauftrag erteilen. Er wird, gemäß den Usancen, an den Chef der stärksten Partei, Werner Faymann gehen.

Die derzeitige Bundesregierung wird morgen, Dienstag, dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Heinz Fischer wird ihn annehmen, die derzeitige Regierung aber mit der Fortführung der Geschäfte betrauen, bis es eine neue gibt.

Der neuen Regierung werden einige Minister nicht mehr angehören.

Fixe Abgänger sind Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP, sowie Unterrichtsministerin Claudia Schmied von der SPÖ. Da jede Regierungspartei versprochen hat, zumindest einen Posten einzusparen, hat auch Gesundheitsminister Alois Stöger schlechte Karten. Sein Ministerium lässt sich am leichtesten wegrationalisieren – indem man es entweder mit dem Sozialressort oder mit dem Frauenministerium zusammen legt.

Fixstarter im SPÖ-Team sind Rudolf Hundstorfer, Gabriele Heinisch-Hosek, Josef Ostermayer, Doris Bures, Andreas Schiederund Gerald Klug. Ob sie alle an ihrer derzeitigen Stelle weiter arbeiten, ist – bis auf Hundstorfer im Sozialressort und Klug im Verteidigungsministerium – ungewiss.

Ressorts tauschen wollen SPÖ und ÖVP nicht.

Bei der ÖVP zeichnen sich größere personelle Änderungen ab. Maria Fekter dürfte ihren Job als Finanzministerin verlieren. Ihr wird unter anderem angekreidet, dass sie keine Steuerreform zusammen gebracht hat, die man im Wahlkampf hätte präsentieren können. Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge – Streichen aller Ausnahmen wie z. B. des Pendlerpauschale – wären aufgelegte Elfmeter für die anderen Parteien gewesen. Fekter könnte zweite Nationalratspräsidentin werden.

Fixstarter im ÖVP-Team ist Sebastian Kurz, ihn will Spindelegger zum Zukunftsminister machen. Fixstarter ist weiters Reinhold Lopatka, auf den Spindelegger große Stücke hält. Ebenso die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner im Innenministerium.

Die Zukunft von Karlheinz Töchterle und Reinhold Mitterlehner ist insofern offen, als auch die ÖVP ein Ministerium einsparen muss. Sie könnte das Wissenschafts- und Wirtschaftsressort zusammen legen. Spindelegger selbst will Außenminister bleiben.