Die grün mitregierten Länder zeigen Muskeln

Mit uns gibt es einen neuen Spin. Wir sind unbelastet, die Politik macht uns Freude. Wir können der ÖVP gegen die Roten helfen und der SPÖ gegen die ÖVP.“

Rolf Holub, Grüner Landesrat und Parteichef in Kärnten, ließ am Freitag keinen Zweifel am Selbstbewusstsein der Öko-Partei. Zum ersten Mal hatten sich sämtliche Regierungsmitglieder der Grünen – also Vertreter als Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Wien – in Linz getroffen, um sich auf das politische Jahr 2014 einzuschwören. Die Freude über die neue Stärke ist groß, jene, die schon länger in d er Regierung sind wie Rudolf Anschober, geben Erfahrungen an die Jüngeren weiter. Bei den österreichweiten Besprechungen der Regierungsmitglieder sind die Grünen nun nicht mehr allein. Beim Klimaschutz stellen die Grünen mit fünf Landesregierungsmitgliedern inzwischen die Mehrheit, beim Verkehr und bei der Energie sind es jeweils drei. Das stärkt, das macht die Durchsetzung leichter.

Abstimmungsbedarf

Dass es Abstimmungsbedarf gibt, zeigt die gemeinsame Pressekonferenz. Jede/r nennt seine Schwerpunkte und die Probleme, mit denen er/sie nun im Land konfrontiert ist. Abgestimmte Positionen schauen anders aus.

Anschober, der Gastgeber der Konferenz, die in einem Hotel tagt, will die „Blockaden auf Bundesebene offensiv aufbrechen“, das sei auch ein Angebot zur Zusammenarbeit. Die Bundesregierung strebe vermehrt 15-A-Verträge mit den Ländern an. „Hier gibt es für uns Einflussmöglichkeiten.“ Als wichtige aktuelle Materien nennt er das Energieeffizienz- und das Ökostromgesetz. In beiden Fällen benötige die Regierung im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wodurch sich Chancen für die Grünen ergäben.

Kompetenzreform

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou meinte, Österreich brauche eine „ergebnisoffene Debatte“ über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Sie spricht sich dafür aus, die unterschiedlichen Bauordnungen, Raumordnungsgesetze und den Jugendschutz zu vereinheitlichen. Auf der anderen Seite würde sie die Schulverwaltungen komplett den Ländern übertragen.

Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe plädiert dafür, den Ländern eine gewisse Steuerhoheit zu übertragen.

Der Kärntner Holub fordert Änderungen beim Finanzausgleich.

Heute, Samstag, stößt Bundessprecherin Eva Glawischnig zu den grünen Regierenden.