Politik | Inland 14.05.2018

SPÖ Wien: Neue Gesichter sollen alte Gräben zudecken

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Mit seiner "Wiener Melange" aus Quereinsteigern und Routiniers will Michael Ludwig Kritiker ruhig stellen.

Nach fast zwei Jahren haben die erbitterten internen Grabenkämpfe in der wichtigsten roten Landespartei ihr Ende gefunden – zumindest fürs Erste: Am Dienstag präsentierte der neue Wiener SPÖ-Chef und designierte Bürgermeister Michael Ludwig sein Regierungsteam, das am 24. Mai seine Arbeit aufnehmen wird.

Es besteht aus vier neuen Köpfen: Finanzstadtrat wird Peter Hanke, bisher Chef der Wien Holding. Die schwierigen Agenden Gesundheit und Soziales übernimmt Peter Hacker, der seit 2001 den Fonds Soziales Wien leitet. Ludwigs Nachfolgerin als Wohnbaustadtrat wird Gemeinderätin Kathrin Gaal.

Die größte Überraschung ist die neue Kulturstadträtin: Diesen Posten übernimmt die Kulturmanagerin Veronica Kaup-Hasler, bis zuletzt Intendantin des „steirischen herbst“. Nur Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky dürfen (wie erwartet) ihre Posten behalten.

Als „Wiener Melange“ bezeichnet Ludwig sein neues Team. Und die richtige Mischung zu finden war auch die größte Herausforderung, vor der der Parteichef nach seiner Wahl am 27. Jänner stand. Schließlich musste er Personen finden, mit denen auch jene 43 Prozent der Genossen leben können, die damals nicht ihn, sondern Klubobmann Andreas Schieder gewählt haben.

Ein Angebot an sie ist Czernohorszky, der im Schieder-Lager stand, aber auch der Pragmatiker Hacker, der 2015/16 erfolgreich für die kurzfristige Versorgung von zigtausenden Flüchtlingen in Wien gesorgt hat.

Gaal – Parteichefin in Wiens bevölkerungsstärksten Bezirk Favoriten – ist wiederum ein Signal an die Genossen in den Flächenbezirken, die in Ludwig ihren Hoffnungsträger sehen. Sie waren unter Michael Häupl in der Stadtregierung kaum vertreten, fühlten sich von der rot-grünen Politik im Stich gelassen und hatten besonders stark unter den Zugewinnen der FPÖ zu leiden.

Öffnung

Dass Ludwig gleich drei Quereinsteiger ins Team holt soll einerseits die Öffnung der Partei nach außen signalisieren. Andererseits, dass die von parteiinternen Machtkartellen geprägte Personalpolitik in der Endphase der Ära Häupl überwunden ist. Zur Erinnerung: Nach den Wahlverlusten 2015 hieß es noch, kein Stein werde in der Partei auf dem anderen bleiben. Tatsächlich regierte Häupl dann mit dem gleichen Team weiter. „Schon damals hätten neue Leute geholt werden müssen“, sagt ein Funktionär rückblickend. Nicht zuletzt an diesem Unwillen zur personellen Neuaufstellung entzündeten sich die parteiinternen Konflikte.

Zudem hat Ludwig darauf geachtet, dass auch in der neuen Riege der SPÖ-Stadträte drei Männer und drei Frauen sitzen. Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hatten die Frauenorganisationen und auch manche Bezirksfraktionen vehement eingefordert.

Die Quadratur des Kreises scheint gelungen zu sein: In den Parteigremien wurden Montagvormittag Ludwigs Personalwünsche einstimmig abgesegnet. „Es hätte schlimmer kommen können. Alle sind halbwegs zufrieden. Vor allem Hacker und Hanke sind eine gute Entscheidung“, ist aus bisher sehr Ludwig-kritischen Kreisen zu hören. „Wir haben uns auf ein Team eingestellt, mit dem wir leben können. Das hingegen ist eines, mit dem wir auch arbeiten können. Es befindet sich darunter auch keine Person, mit der die Grünen nicht können“, sagt ein anderer Genosse, der Schieder unterstützt hatte.

Grüne zufrieden

Der Koalitionspartner gibt sich vorsichtig optimistisch: Nun könne man sich wieder stärker auf die anstehenden Projekte und Herausforderungen zu konzentrieren und das gemeinsame Tempo zu erhöhen, sagt Klubchef David Ellensohn.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte die neuen Stadträte setzen wollen, bleibt indes aber noch vage. Am konkretesten war am Montag noch der neue Finanzstadtrat Hanke, der die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hervorstrich.

Parteikenner erwarten sich von ihm eine weniger ideologiegetriebene Finanzpolitik als unter seiner Vorgängerin Renate Brauner – etwa ein Durchforsten des Wildwuchses an Förderungen. Zeit genug sollte ihm bleiben. Denn einer Vorverlegung der für 2020 anstehenden Wien-Wahlen erteilte Ludwig am Montag eine klare Absage.

( kurier.at ) Erstellt am 14.05.2018