Politik | Inland
29.12.2017

Neue Frauenministerin will übers Geld reden

Um die Einkommensschere zu schließen, braucht es eine Einkommenstransparenz, sagt Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP.

Übers Geld spricht man nicht? Doch, denn nur Einkommenstransparenz schafft Gerechtigkeit, ist die neue Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) überzeugt. In einem ersten Schritt sollen daher die bestehenden Einkommensberichte evaluiert werden. Einer Quote zur Frauenförderung verschließt sich die Ressortchefin nicht, war sie doch selbst Nutznießerin einer solchen.

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit festgeschrieben. Um dies zu erreichen und die Einkommensschere zu schließen, brauche es Einkommenstransparenz, so Bogner-Strauß. "Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen", forderte die neue Ressortchefin im APA-Interview. In Österreich fehle es an Bewusstsein dafür, "dass es ok ist, dass man sein Einkommen offen legt". Vor einer Neiddebatte fürchtet sie sich dabei nicht, schließlich müssen auch Politiker ihre Gehälter offen legen.

Die Details müssen wir uns wirklich erst anschauen

Ob sie etwa an Sanktionen für jene Unternehmen denkt, die bei der Berichtslegung säumig sind, ließ die neue Ressortchefin offen: "Die Details müssen wir uns wirklich erst anschauen. Ich will Dingen nicht vorgreifen, die noch nicht im Detail durchdacht sind." Sie verwies auch auf die Regierungsklausur kommende Woche, wobei sie noch nicht entschieden hat, welche Themen sie ins Schloss Seggau mitnimmt.

Auch wie Frauenförderung in der Politik aussehen kann, ließ Bogner-Strauß noch offen. Eine Quoten-Gegnerin ist sie dabei jedenfalls nicht, ist ihr eine solche an der Technischen Universität doch selbst zugutegekommen: "Im Parlament gibt es noch was zu tun. Wie man das genau angeht, das muss noch durchdacht werden." "Dort, wo es notwendig ist, braucht man sie", betonte die Ministerin aber.

Promovierte Chemikerin

Den Schritt in die Politik hat sich die promovierte Chemikerin gut überlegt und zog im November für die ÖVP in den Nationalrat ein. Der Aufstieg zur Ministerin ging dann flott: "Da hab' ich nicht lange überlegen müssen. Ich habe sofort Ja gesagt." Das Ressort mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend empfindet sie als "extrem spannend". Schon an der TU Graz und aus ihrer eigenen Erfahrung als dreifache Mutter sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer ein wichtiges Thema gewesen, für das sie sich auch eingesetzt habe.

Dass das Frauenministerium wieder kein eigenes Ressort bekam, sondern gemeinsam mit den beiden anderen Agenden im Kanzleramt ressortiert, beurteilt Bogner-Strauß nicht negativ: "Ich würde das als Vorteil sehen. Erstens bin ich weisungsfrei, zweitens ist das nur noch eine größere Plattform, wenn es im Bundeskanzleramt angesiedelt ist." Zwar möchte sie die drei Themen eigenständig bearbeiten, dennoch werde es aber Überschneidungen geben, so die Ministerin. Für die Frauenagenden stehen ihr derzeit 10 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Frauenvolksbegehren

Eine Unterstützung für das Frauenvolksbegehren, für dessen Durchführung ab 12. Februar Unterschriften gesammelt werden, überlegt sich Bogner-Strauß noch. "Es gibt einige Punkte, die ich unterstützen kann", wie etwa gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit oder die Gewaltprävention. Andere Forderungen wolle sie sich aber noch genau anschauen, wobei sie nicht ausführte, welche das sind: "Ich bin sehr offen dafür, daher will ich mit den Initiatorinnen so schnell wie möglich in Dialog treten."

Ein Diskussionsthema war in den vergangenen Jahren auch die "Ehe für alle". Dass in Österreich erst der Verfassungsgerichtshof den Weg für die Homo-Ehe freigemacht hat und nicht bereits die Politik die "Ehe für alle" geöffnet hat, bewertet Bogner-Strauß nicht. "Ich finde, die Vielfalt der Lebensmodelle ist zu respektieren", und weiter: "Ich bin jetzt mit dem Beschluss des VfGH zufrieden."

SPÖ würde Lohntransparenz sofort beschließen

Die SPÖ würde sofort "Nägel mit Köpfen" machen mit ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß - und gemeinsam ein Lohntransparenz-Gesetz beschließen. Ein guter Vorschlag dafür liege bereits am Tisch. Aber zunächst die Einkommensberichte zu evaluieren sei schwierig, hätten doch ÖVP und Wirtschaft die Regelung dazu verhindert, sagte Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag.

Jedenfalls sei es aber "erfreulich", dass Bogner-Strauß - wie sie im APA-Interview sagte - in Sachen Einkommenstransparenz Nägel mit Köpfen machen und endlich für Lohngerechtigkeit sorgen wolle. Ein Lohntransparenzgesetz sei längst überfällig, findet Heinisch-Hosek. Denn mit rund 23 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern liege Österreich deutlich schlechter als der EU-Schnitt (rund 16 Prozent).