© APA/GERT EGGENBERGER

Politik Inland
09/11/2020

Neue Corona- Reglen „Wer soll sich noch auskennen?“

Die Maßnahmen der Regierung sorgen für harsche Kritik in manchen Bundesläandern.

von Katharina Zach, Josef Gebhard

Die Zeiten der Lockerungen der Maßnahmen gegen das Coronavirus sind vorerst vorbei. Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen sieht sich die Bundesregierung veranlasst, die Zügel wieder enger anzuziehen. Und das bundesweit, unabhängig der umstrittenen Farbenspiele mit der Corona-Ampel.

„Es wird wieder ernst“, stimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die bevorstehenden Verschärfungen ein (Details siehe oben). „Wir wollen halbwegs gut über den Winter kommen“, sagt er und weiter: „Natürlich geht es darum, dass der Gesundheitsbereich nicht überfordert wird. Die Ansteckungszahlen dürfen nicht ins Unermessliche steigen“, warnt der Kanzler.

Allein am Freitag wurden österreichweit 580 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert, 265 davon in Wien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) spricht aber österreichweit von „ziemlichen Herausforderungen“ in den städtischen Ballungsräumen.

Anders Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der sich auch am Freitag eine Spitze gegen das rot-grün regierte Wien nicht verkneifen konnte: Er zeigte sich erfreut, „dass nun auch in der Stadt Wien den Ernst der Lage erkannt wird“.

Wie berichtet gab es zuletzt wieder Misstöne zwischen Bund und Stadt. Am Donnerstag hatte man schärfere Maßnahmen von der Regierung gefordert, da man selbst keine rechtliche Handhabe dafür hätte. Dies wurde vielfach als Flucht nach vorne interpretiert, da schon seit einigen Tagen im Raum stand, dass die Corona-Ampel für Wien auf Druck des Kanzlers auf orange gestellt werden könnte.

Wiener Forderungen

Freitag präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) sowie Michael Binder, Chef des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev), jedenfalls ein Forderungspaket, das über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht.

In anderen Bundesländern gab am Freitag scharfe Kritik an der Bundesregierung: Obwohl Linz nun von Gelb auf Grün herabgestuft wurde, fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Abschaltung der Ampel. „Weil die Bundesregierung plötzlich doch nicht differenziert, sondern mit der Gießkanne vorgehen will“, müssten die Linzer, „trotz Grün mit Maskenpflicht, Veranstaltungsabsagen und weiteren Belastungen rechnen“.

Luger sieht sich selbst in "Zwangsregierung" mit FPÖ

Schärfer noch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Die Bundesregierung desavouiert offensichtlich das Ampel-System. Anstatt regional differenziert vorzugehen, ordnet die Bundesregierung, wieder der Expertenmeinung, österreichweite Maßnahmen an.“ Der Landeschef weiter: „Wer soll sich in dieser Situation noch auskennen, warum diese Verwirrung?“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.