Austrian Chancellor Kurz arrives for a news conference in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
09/02/2020

Neue Corona-"Empfehlungen": Die "sanfte Tour" ist nur vorübergehend

Türkis-Grün Regierung gibt vorerst nur Empfehlungen, mit der Corona-Ampel sind strengere Regeln ab Herbst aber „garantiert“.

von Raffaela Lindorfer

Im Vorfeld des gestrigen Ministerrats kursierten allerlei „Horror-Szenarien“: Müssen wir wieder überall Maske tragen? Wird Veranstaltungen ein Riegel vorgeschoben?

Angeheizt wurden diese Spekulationen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), die beim Stichwort „Verschärfungen“ zuletzt vage geblieben sind – von: „Wir diskutieren noch“ (Kurz) bis: „Ich darf’s noch nicht verkünden“ (Anschober).

Es kam anders: Statt Verschärfungen tat die türkis-grüne Regierung am Mittwoch nur Empfehlungen kund. Private Feste sollten sich auf 25 Personen beschränken. Eine Maske zu tragen sei ratsam. Veranstaltungen sind drinnen weiterhin mit bis zu 5.000 Personen möglich – aber bitte mit Abstand. 

„Virus kuschelt mit“

Das „virologische Quartett“, wie Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und die Minister Anschober und Karl Nehammer scherzhaft genannt werden, setzt in Hinblick auf die kühle Jahreszeit und das steigende Infektionsrisiko auf „Vernunft“ und „Hausverstand“. Kogler warnte: „Wenn wir uns zusammenkuscheln, kuschelt das Virus mit.“

Die „sanfte Tour“ ist nur vorübergehend. Dass es im Herbst und Winter wieder schärfere Maßnahmen geben werde, die auch rechtsverbindlich seien, das „garantiert“ Kanzler Kurz. „Alles andere wäre ein Wunder.“

Der Kanzler sprach damit das Corona-Ampelsystem an, das am kommenden Freitag startet. Von Grün für „geringes Risiko“ bis Rot für „sehr hohes Risiko“ wird die politische Ebene in den Bezirken und Ländern dann über Maßnahmen entscheiden – wobei eine Verordnung aus dem Gesundheitsministerium einen Mindeststandard vorgeben wird. Schärfere Maßnahmen als jene, die jetzt herrschen, sind also je nach Ampelfarbe nicht nur möglich, sondern Sinn und Zweck der Sache.

Was die privaten Feiern betrifft, kann die Regierung auch weiterhin nur freundlich um Zurückhaltung bitten. Einfluss darauf hat die Exekutive nicht: Private Räume sind privat, es gilt das Hausrecht. Feiern in öffentlichen Lokalen können hingegen schon verboten werden. Auch eine Maskenpflicht in allen Geschäften und in der Gastronomie könnte wieder kommen.

Jederzeit abgedreht werden könnten auch Veranstaltungen – je nach Ampelfarbe dürfte eine maximal erlaubte Besucherzahl festgelegt werden. Näheres ist aber noch nicht bekannt. Den Leitfaden für die Ampel stellt Gesundheitsminister Anschober erst am Freitag vor.

Aus Regierungskreisen heißt es, man rate Unternehmern derzeit davon ab, Großveranstaltungen zu planen – es sei schwer, vorherzusagen, wie sich die Lage entwickelt.

Bitte statt Befehl

Die Regierung setzt jedenfalls auf Bitten statt auf Befehle – und hofft, dass die Bevölkerung dem folgt. Ob sich Türkis und Grün bei dieser Strategie wirklich so einig sind, wie sie nach dem Ministerrat vorgaben, wird bezweifelt. Gerüchten zufolge wollte die ÖVP-Seite klare, verbindliche Regeln, die Grün-Seite aber mehr Freiraum – zumindest, bis sich das Ampelsystem eingespielt hat.

Als Journalisten nachbohrten, konterte Kanzler Kurz mit einem Schmäh: „Die Koalitionsampel steht weiterhin auf Türkis-Grün“.

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