Neue Auflage im Streit um die Bienen

Die Aufregung war groß im Frühjahr - die Biene schwebte in Gefahr. Das Nutztier war durch Pestizide, die in der Landwirtschaft Einsatz finden, bedroht. Die Begriffe Bienensterben und Neonikotinoide waren in aller Munde. Minister Nikolaus Berlakovich geriet als "Bienentöter" in Verruf, er habe Maja am Altar der Chemiekonzerne geopfert. Nach einem Bienengipfel und einer 180-Grad-Wende des Ministers glätteten sich die Wogen wieder. Vizekanzler Spindelegger sprach ein Machtwort: "Im Zweifel für die Biene." Schließlich ergriff Berlakovich die Flucht nach vorn und war für eine frühere Umsetzung des EU-Verbots, obwohl Österreich ursprünglich gegen die Verordnung votiert hatte.

Ab Sonntag, dem 1. Dezember, tritt das Verbot bestimmter Neonikotinoide nun in Kraft. Die Hersteller der Pflanzenschutzmittel kritisieren naturgemäß die Einschränkung, Umweltschützern geht sie nicht weit genug. Und die Grünen bringen nun neue Vorwürfe gegen den Noch-Minister vor. Sie haben neue Daten über die Verbreitung der Chemiemittel in Österreich.

Klubchefin Eva Glawischnig sagte im Ö1-Morgenjournal, die neuen Mengenangaben würden massiv den Angaben widersprechen, die Berlakovich damals zu Protokoll gegeben hat. Statt 10,die der Minister im Mai angab,seien 19 Tonnen Neonikotinoide eingesetzt worden. Aber noch bekomme man nicht alle Informationen, kritisierte Glawischnig. Auch neue Auskünfte von Umweltministerium und Agentur für Ernährungssicherheit seien unvollständig. „Es geht noch um 6 Stoffe. Hier wird argumentiert, aufgrund der Ausbringungsmenge könne man etwas über Umsatzzahlen des Unternehmens erfahren. Ich sehe diese Gefahr nicht. Und selbst wenn das der Fall wäre, muss es eine Interessenabwägung geben.“ Die Grünen brachten nun einen Initiativantrag ein, um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Allgemeines Informationsfreiheitsgesetz zu erwirken.

Die Bilder der Bienen-relevanten Sondersitzung im Mai sehen Sie hier: