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Politik Inland
10/21/2019

Neue Aufdecker im Parlament: "Nach Türkis-Blau ist genug zu tun"

Peter Pilz ist Geschichte, seine Schülerin und ein Ex-Bundesrat wollen übernehmen.

von Raffaela Lindorfer

Parteien, die sich – am Rechnungshof vorbei – von millionenschweren Unternehmen sponsern lassen.

Russen, die Staatsaufträge absahnen wollen.

Daten aus dem Kanzleramt, die heimlich außer Haus geschreddert werden.

Parteigünstlinge, die mit hoch dotierten Posten versorgt werden.

Nein, fad wird es in der kommenden Legislaturperiode im Parlament nicht – dafür sorgen Ibiza-Affäre, Schredder-Gate und Casino-Causa.

Aufzuklären, ob die Vorwürfe, die über den Sommer für Schlagzeilen gesorgt haben, stimmen und auch strafbar sind, ist Aufgabe der Justiz. Auf die Frage nach der politischen Verantwortung stürzen sich Parlamentarier in U-Ausschüssen.30 Jahre lang (mit Unterbrechung) kämpfte Peter Pilz da an vorderster Front. Zumindest verstand er es wie kein Zweiter, den Blick der Öffentlichkeit auf die kleineren und größeren (und die vermeintlichen) Skandale zu lenken.