© Die Grünen

Politik Inland
10/21/2019

Neue Aufdecker im Parlament: "Nach Türkis-Blau ist genug zu tun"

Peter Pilz ist Geschichte, seine Schülerin und ein Ex-Bundesrat wollen übernehmen.

von Raffaela Lindorfer

Parteien, die sich – am Rechnungshof vorbei – von millionenschweren Unternehmen sponsern lassen.

Russen, die Staatsaufträge absahnen wollen.

Daten aus dem Kanzleramt, die heimlich außer Haus geschreddert werden.

Parteigünstlinge, die mit hoch dotierten Posten versorgt werden.

Nein, fad wird es in der kommenden Legislaturperiode im Parlament nicht – dafür sorgen Ibiza-Affäre, Schredder-Gate und Casino-Causa.

Aufzuklären, ob die Vorwürfe, die über den Sommer für Schlagzeilen gesorgt haben, stimmen und auch strafbar sind, ist Aufgabe der Justiz. Auf die Frage nach der politischen Verantwortung stürzen sich Parlamentarier in U-Ausschüssen.30 Jahre lang (mit Unterbrechung) kämpfte Peter Pilz da an vorderster Front. Zumindest verstand er es wie kein Zweiter, den Blick der Öffentlichkeit auf die kleineren und größeren (und die vermeintlichen) Skandale zu lenken.

Peter Pilz ist Geschichte – er scheiterte mit seiner Liste Jetzt bei der Wahl an der Vier-Prozent-Hürde. Die „Aufdeckerei“ will der 65-Jährige künftig außerhalb des Nationalrats mit seinem Online-Magazin zackzack.at betreiben.

Und im Parlament? Was kommt nach Peter Pilz?

In Stellung gebracht hat sich schon früh Alma Zadić. Die 35-Jährige saß an seiner Seite im U-Ausschuss zur BVT-Causa. Von Pilz hat sie das Handwerk der Aufklärungsarbeit gelernt. Wie man „die richtigen Fragen stellt“, habe sie aber schon aus ihrem früheren Anwaltsberuf mitgenommen, sagt sie im KURIER-Gespräch. Zadić hat den Absprung geschafft – sie wechselte vor der Wahl von der Liste Jetzt zu den Grünen.

Dementsprechend legt sie wert darauf, sich jetzt von ihrem Lehrmeister zu distanzieren. „Pilz hat als Parlamentarier gute Arbeit geleistet, aber ich habe mich entschieden, einen anderen Weg einzuschlagen.“ Bei den Grünen dürfte man ihr viel zutrauen. Parteichef Werner Kogler hat sie ins sechsköpfige Sondierungsteam geholt. Zudem kommt sie als Bereichssprecherin für Inneres infrage.

Pinke Aufdeckerin

Innere Sicherheit ist auch der Fokus von Stephanie Krisper, Neos. Die Juristin, spezialisiert auf Menschenrechte, verfügt über Fachexpertise und beste Kontakte. Sie saß ebenfalls im BVT-U-Ausschuss und stellte, seit sie 2017 in den Nationalrat kam, mehr als 200 parlamentarische Anfragen.

Zur Erklärung: U-Ausschüsse sind ein Minderheitenrecht, es können aber nur zwei gleichzeitig stattfinden. Parlamentarische Anfragen hingegen sind ein Kontrollinstrument, das die Abgeordneten laufend einsetzen können. Minister sind verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft über Zahlen, Abläufe und Entscheidungen in ihren Ressorts zu geben. Abgeordnete nutzen diese Infos dann auch, um Missstände in die Medien zu bringen.

Grüne Anfragen-Flut

Als die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen, nutzte David Stögmüller die Chance, sich als einer von zwei verbliebenen grünen Bundesräten

zu profilieren: 178 Anfragen stellte er aus der eher verschlafenen Länderkammer – und brachte Innenminister Herbert Kickl in Erklärungsnot.

Stögmüller förderte etwa zutage, dass 43 Prozent der Asylbescheide in zweiter Instanz gekippt bzw. geändert wurden oder dass die Republik Millionen für leer stehende Asyl-Quartiere ausgibt. Der 32-Jährige sieht sich in der Tradition von Gabriele Moser. Die im März verstorbene Grüne war parteiübergreifend als kritische Stimme im Verwaltungsbereich anerkannt.

Dass sich Mandatare von Grünen und Neos als Aufdecker hervortun, liegt in der DNA von Oppositionsparteien. Die FPÖ war früher – gemessen an der Zahl ihrer Mandatare – führend bei

parlamentarischen Anfragen. Zuletzt war es nur noch eine zweistellige Anzahl. Logisch: Eine Partei, die in der Regierung ist, müsste sich potenziell ja selbst kontrollieren.

Wie würde es den Grünen gehen, wenn sie Juniorpartner der ÖVP werden? „Dann wird es erst recht interessant“, sagt Stögmüller. Die Kanzlerpartei hätte die Gelegenheit, glaubwürdig zu beweisen, dass sie die türkis-blaue Ära hinter sich lässt. „Zu tun gibt es genug.“