NEOS-Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/02/2021

Neos wollen drei Mal so viele Ibiza-Staatsanwälte

Die Neos wollen die Korruptionsjäger stärken, nicht gegen sie vorgehen. Dazu brauche es Personaloffensive, mehr Ressourcen und eine Abschaffung der Berichtspflicht

Die NEOS wollen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) massiv stärken. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger fordert unter anderem eine Personaloffensive, mehr Ressourcen und eine Abschaffung der Berichtspflicht.

Mehr noch: Geht es nach der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper, soll im Ibiza-Verfahren die Zahl der Staatsanwälte verdoppelt bis verdreifacht werden.

Einmal mehr stellte sich Krisper bei einer Pressekonferenz auch hinter die WKStA in deren Dauerkonflikt mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die NEOS-Mandatarin will, dass im Ibiza-Verfahren die Zuständigkeit von der OStA Wien einer anderen Staatsanwaltschaft zugewiesen wird. Denn Oberstaatsanwalt Johann Fuchs habe mehr gegen als für die Korruptionsstaatsanwaltschaft gearbeitet.

Zudem soll die WKStA bei Hausdurchsuchungen immer auf das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zurückgreifen können und mehr Ressourcen für Auswertungen erhalten.

Kein Umbau der Korruptions-Staatsanwaltschaft

Jüngst bekannt gewordene Pläne der ÖVP, die WKStA mehr oder weniger aufzuteilen, lehnen die NEOS folgerichtig ab. Denn diese liefen auf eine Zerschlagung der Behörde heraus, meint Meinl-Reisinger. Die Kritik an der Staatsanwaltschaft durch die Volkspartei kann sie nicht teilen. Die WKStA müsse Aufklärungsarbeit leisten. Was wäre das für eine Institution, die sage, da geht es um den Finanzminister, da ermitteln wir nicht.

Positiv stehen die NEOS einem Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette gegenüber. Meinl-Reisinger sieht es jedoch als das Entscheidende, wie die Person bestellt wird. Sie schließt sich dabei dem Wunsch der Staatsanwälte an, dass hier ein "Rat der Gerichtsbarkeit" mit fünf Experten aus der Justiz die Bestellung vornehmen soll. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat sollte die Funktion dann für zwölf Jahre besetzt werden.

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