Neos wollen drei Viertel der Parteienförderung streichen

Noch heißt es für die Neos zittern, ob sie den Einzug ins Parlament schaffen. Nachdem mehrere Umfragen zuletzt den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde voraussagten, schmiedet Parteichef Matthias Strolz schon Pläne für die Zeit im Parlament.

„Unser erster Initiativantrag wird sein, die Parteienförderung zu senken.“ Es sei ein „Diebstahl am Steuerzahler“, wenn sich die Abgeordneten für ihre Parteien eine Parteiförderung genehmigen, die im Vergleich 13-mal höher sei wie in Deutschland. Allein 2013 schütten Bund und Länder in Summe 187,7 Millionen an Parteien, Klubs und Bildungsinstitute aus.

„Damit sind wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben einsame Europaspitze“, sagt Strolz und kündigt an: „Wir werden eine Senkung um 75 Prozent bis 2020 beantragen.“ Die Summe solle kontinuierlich abgeschmolzen werden. „Damit sind wir noch immer über dem Niveau von Deutschland und der Schweiz. Und das sind auch gute Demokratien.“

Den Einwand, dass damit die Parteien wieder vermehrt um Spenden buhlen würden, sieht Strolz nicht als Problem – schließlich leben auch die Neos von Spenden. „Es ist kein Skandal, dass sich die Parteien über Spenden finanzieren. Das ist eine sinnvolle soziale Investition.“

Kritik an VP-Spender

Strolz pocht aber auf mehr Transparenz: „Die ÖVP hat kurz vor der Einführung des Transparenzgesetzes fünf Millionen Euro an Schulden verloren. Und VP-Chef Spindelegger verweigert dazu jede Info.“ Strolz fordert: „Wir wollen Licht ins Dunkel der Parteispenden bringen.“

Polit-Inserate kürzen

Nicht nur die Parteienfinanzierung nimmt Strolz ins Visier, sondern auch die Inseratenvergabe. „In den letzten Jahren haben sich in Ministerien die Inseratenvolumina aufgebläht, die völlig unbegründet sind. In Österreich geben die Ministerien gleich viel Geld für Inserate aus wie im viel größeren Deutschland. Das ist ein Skandal.“ Er will Schlupflöcher im Medientransparenzgesetz schließen: „Es kann nicht sein, dass etwa das Infrastrukturministerium für millionenschwere Inserate im Boulevard keine Rabatte verhandelt.“ Generell wolle er das Volumen reduzieren.