EU-Wahl: Neos warnen vor "Putins Freunden" in FPÖ

Die liberale, demokratische Ordnung in Europa sei bedroht: In einer Dringlichen Anfrage, die sie am Donnerstag im Nationalrat einbringen wollen, warnen die Neos vor "Putins Freunden in der FPÖ". "Verstrickungen der Bundesregierung mit der Kreml-Partei und mangelhafte Vorbereitung auf mögliche Desinformationskampagnen oder Cyberanschläge gefährden die Sicherheit Österreichs", heißt es in der Dringlichen.

Die Neos begründen ihre Befürchtung mit den Verbindungen zwischen FPÖ und Russland - die stillschweigend von der ÖVP hingenommen oder gefördert würden. Als Warnsignale werden etwa der Besuch Wladimir Putins auf der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl oder die "grundsätzliche Offenheit Österreichs, Russland-Sanktionen abzubauen", genannt. Österreichs Geheimdienste seien zudem seit dem BVT-Skandal in Europa isoliert.

Befürchtete Wahlmanipulation

Die Neos befürchten, dass die Europawahl durch Russland manipuliert werden könnte. Die Wahl sei ein "einzigartiger Test", um zu sehen, wie gut Europa gegen Fake News und Desinformation aus Russland gewappnet ist. Österreich sei besonders anfällig für Manipulationen, denn es unternehme proaktiv nichts gegen russische Cyberattacken, bis auf "Scheinmaßnahmen und zu kurzfristig gedachte Symptombekämpfung".

Das unterstreichen die Neos mit einer Auflistung von russischen Desinformationskampagnen in Europa. Etwa durch einen Cyberangriff auf den deutschen Bundestag (2015) und auf die Macron-Kampagne (2017) wie auch durch die 150.000 russischen Twitter-Accounts, die 2016 für den Brexit kampagnisierten. Und: Zur Europawahl seien diverse Auffälligkeiten von anderen Staaten gemeldet worden, die auf russische Cyberattacken hinweisen würden.

Frage nach Österreichs Handlungsfähigkeit

Die Neos wollen nun unter anderem wissen, ob es im Vorfeld der EU-Wahlen in Österreich eine "umfassende Bedrohanalyse" gegeben habe, ob es Auffälligkeiten auch in Österreich gab, ob diese gemeldet wurden und wie Österreich auf eine gezielte Desinformationskampagne vorbereitet wäre.

Zudem wird das enge Verhältnis Österreichs mit "den Staaten des Westbalkans" angesprochen, die sehr häufig von russischen Desinformationskampagnen betroffen seien. Die Neos wollen wissen, ob die Partnerschaft mit Westbalkanstaaten zur gemeinsamen Bekämpfung von Desinformation gebraucht werde.