Matthias Strolz im Wahlchat

NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz: Hallo, liebe Kurier-Leserinnen und Kurier-Leser, jetzt geht's los. Also in Kürze. In 9 Minuten. Noch einen Kaffee ... ;-)

Kurier.at Moderation: Wir sehen schon einiges Interesse und die ersten spannenden Fragen, also starten wir mit dem Chat.

Hans Rechnitz: Lieber Herr Strolz, wie stark wird der Einfluss von HP Haselsteiner nach der Wahl auf die NEOS sein?

Matthias Strolz: Das hängt vom Ergebnis der Wahlen ab. Ich habe HP Haselsteiner gebeten, mit in ein Regierungsverhandlungsteam zu gehen, so wir in die Situation kommen, Verhandlungen zu führen. Und er steht für ein Regierungsamt zur Verfügung.

Markus Stefka: Können Sie mir das Bürgergeld genauer erklären?

Matthias Strolz: Unser Bürgergeld sieht vor, dass wir sämtliche Sozialtransfers zusammenziehen in eine auszahlende Stelle. Es geht um Transparenz und Effizient. Auch um Treffsicherheit. Jene sollen Unterstützung bekommen, die Bedarf haben; nicht jene, die sich besser im Sozialsystemdschungel auskennen. Das Bürgergeld ist zudem so konzipiert, dass immer ein Anreiz gegeben ist zum Arbeiten. Also ein Abschichtungsmodell. Wer arbeitet, hat immer mehr. Ziel ist die (Wieder-)Integration in den Arbeitsmarkt.

Stefan Bichler: Dass HP Haselsteiner der "Ministerkandidat" von NEOS ist, wurde verständlich gemacht und dürfte auch sehr richtig sein. Welche Rolle wird er aber spielen, sollte NEOS zwar (wovon wir mal ausgehen wollen) in den NR einziehen, sich aber an keiner Regierung(sverhandlung) beteiligen koennen?

Matthias Strolz: Ich gehe davon aus, dass er sich dann als LIF-Mitglied auch weiter in unser Wahlbündnis einbringt. Aber wohl nicht sehr prominent. Sondern punktuell mit seiner Erfahrung.

Benedikt Wedge: Lieber Herr Strolz! Ihre Partei steht für mehr direkte Demokratie. Wo sehen Sie hier Grenzen? Ich denke hier z.B: an Rechte für Minderheiten und daran, dass unsere Bevölkerung immer älter wird und es so zu Entscheidungen kommen könnte, die der jüngeren Bevölkerung schaden - eine Gruppe für die Sie sich stark einsetzen wollen.

Matthias Strolz: Wir haben z.B.: vorgesehen, dass ein Volksbegehren, das nicht von Parlament umgesetzt wird, ab einer Unterstützung durch 10% der Wahlberechtigten in eine Volksabstimmung kippt. Wir sind hier in unseren Grenzen höher als z.B. die Grünen. Wir müssen hier mit Bedacht vorgehen, sehe ich wie Sie. Aber zweifelsohne: wir wollen und brauchen mehr direkte Demokratie. Am wichtigsten ist uns ein Persönlichkeitswahlrecht.

Andreas Kirchner: Wie lautet die offizielle Stellungnahme zur NSA und den Enthüllungen von Edward Snowden? Wie wollen Sie so etwas in Zukunft verhindern?

Matthias Strolz: Wir haben bereits im Juli gemeinsam mit den Piraten vor der amerikanischen Botschaft demonstriert. Wir waren letztes Wochenende auch bei der Demo "Freiheit statt Angst" mit dabei. Wir unterstützen die Transparenz-Initiative und wollen das Amtsgeheimnis abschaffen. Unser Motto: "Gläserner Staat statt gläserne Bürger_innen." Aber wir brauchen hier Europa dazu, um ein Gewicht zu haben.

Andreas Kirchner: "Aber wir brauchen hier Europa dazu, um ein Gegengewicht zu haben." D.h. de facto es wird nichts passieren. Ihr Engagement ist lobenswert, trotzdem: Wir (Europa) können uns aussuchen, ob wir mit den USA befreundet sind, oder nicht. Auf Augenhöhe passiert das aber nicht. Glauben Sie wirklich, dass Europas gemeinsame Außenpolitik (gibt es die?) einen dermaßen großen Schwenk machen wird?

Matthias Strolz: Ja, sie haben recht. Es schaut schlecht aus, dass da auf die Schnelle was passiert. Europa kuscht. Die einzelnen Nationalstaaten haben da wenig Gewicht und Handhabe. Ich möchte hier ehrlich sein: Wir können es nur über Europa hebeln. Wir müssen der EU eine gewichtige Stimme geben. Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa, sonst werden wir ein Spielball der großen Mächte sein. Natürlich mit viel Subsidiarität und ein Europa der Regionen. Aber Außen- und Sicherheitspolitik muss gemeinsam orchestriert werden.

Manfred Harald Kimmel: Guten Tag Hr. Strolz. Haben sie kommunalpolitische und/oder landespolitische Erahrung?

Matthias Strolz: Nein, nicht direkt. Aber hab Ministrantenlager organisiert, war Schulsprecher, Landesschulsprecher, ÖH-Vorsitzender. Hab in meinem Beruf als systemischer Organisationsentwickler auch viel mit Gemeinden und Ländern gearbeitet. Kenn die Institutionen sehr gut.

Monika Högl: Hallo, gehen wir mal davon aus, dass Sie Bildungsminister werden: Was würden Sie den angehenden Junglehrern/innen sagen?

Matthias Strolz: Ich würde ihnen sagen: "LehrerIn - der wichtigste Beruf der Republik". Ich möchte eine Kampagne machen, so wie der Verteidigungsminister eine für Soldaten macht, so wie die Innenministerin eine für Polizist_innen macht.

Kurier.at Moderation: Eine Frage, die uns per E-Mail erreicht hat: HP Haselsteiner hat eine Koalition mit den Grünen angedacht, wer käme denn als Koalitionspartner noch in Frage bzw. wer gar nicht.

Matthias Strolz: Meine Lieblingskoalition wäre "Schwarz - Pink - Grün". Sollte sich für 2018 ausgehen. ;-) Wir wollen vor allem unsere Themen durchbringen: Bewegung in der Bildung, Pensionssytem enkelfit machen, Parteienförderung senken ... Schauen wir mal, mit wem das am besten geht. Ich kann mir Rot-Schwarz-Pink vorstellen, aber auch andere Kombinationen. Mit der FPÖ gerne Themen im Parlament umsetzen (z.B. Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, um hier Einsparungen zu finden), für eine stehende Koalition reicht es nicht. Die sind uns zu negativ. Und der Wahlkampf "Liebe deinen Nächsten" finde ich nicht okay.

Eduard Mantl: Hallo Herr Strolz! Mich interessiert die Aufteilung innerhalb Ihres Bündnisses. Wie viele Aktive - so ca. - sind denn "neue" NEOs und wie viele sind reanimierte LIFs?

Matthias Strolz: Wir sind aktuell rund 7.000 Leute in unserem Freundes-/Interessentenkreis. LIF bringt ca. 1.000 Leute ein. Julis ein paar Hundert. Die meisten sind neu in die Bürgerbewegung NEOS eingestiegen. Soweit eine grobe Schätzung. Es gibt ja sicherlich auch zahlreiche Engagierte, die LIF-Wurzeln haben und heute NEOS sind.

Rainer Waldl: Guten Tag, Herr Strolz!
In Ihrem Programm steht zum Thema Bildung: „Laufbahnentscheidung erst mit 15, statt mit 14“. In welchem Schultyp wäre dieses (zusätzliche?) Jahr nun gemäß Ihres Konzepts zu verbringen und wie wird dadurch ermöglicht, dass entschlossene 14 Jährige zu Ihrer BHS-Matura mit 19 gelangen?

Matthias Strolz: Am wichtigsten ist uns: Weg mit der Laufbahnentscheidung mit 10, weil Bildung in Ö und D so stark vererbt ist wie sonst nirgends in der OECD. Und das hat auch mit dem dumpfen System zu tun, dass wir die Kinder mit zehn in zwei Töpfe sortieren. Unser Modell sieht Mittlere Reife mit 15 vor. Die Sekundarstufe 1 wird einfach bis 15 verlängert. Das Poly entfällt. Lehre kann nicht mit 14 begonnen werden, weil das gem. UN-Konventionen zu früh wäre (Kinderarbeit). Daher unsere Entscheidung.

Marcin Suder: Ich bin EPU in einem kreativen Bereich und die NEOS versprechen sich hier einzusetzen. Vor allem die SV ist eine große Herausforderung. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor. Schlagworte wie "Mindestbeiträge abschaffen" klingen zwar gut, aber wie soll das finanziert und durchgeführt werden?

Matthias Strolz: Wir haben dazu ein eigenes Start-up Austria Paket geschnürt. Wir wollen ein unternehmerisches Österreich. Wir brauchen dazu bessere und zeitgemäße Rahmenbedingungen v.a. auch für Ein-Personen-Unternehmen. Hier der Link zu unserem Programm: http://neos.eu/startup.pdf

Raphael Mammerler: Hallo Herr Strolz! Was sagen Sie den Österreichern, die sich mit Ihrer Pension das Leben kaum mehr leisten können und die zuschauen wie Milliarden nach Griechenland fließen wo sie irgendwo zwischen Banken und Riesen-Projekten versickern?

Matthias Strolz:Die Umsetzung eines EU-weit akkordierten Bankeninsolvenzrechts ist längst überfällig. Wir müssen Banken auch sterben lassen können. Und wir brauchen auch ein Insolvenzrecht für Euro-/EU-Mitglieder. Sie sollen geordnet in Insolvenz gehen können. Das wäre wahrscheinlich die bessere Lösung als ein Fass ohne Boden. Grundsätzlich aber ein klares JA zu Solidarität in der EU. Aber was auch gelten muss: Strenge Rechnung, gute Freunde. Wir haben uns nicht an die eigenen Regeln gehalten (Maastricht) und wir zahlen jetzt einen hohen Preis dafür.

Nikolaus Graff: Gibt es irgendeine Reaktion des ORF bzw der Öffentlichkeit auf ihren freien Brief bzgl. der Diskussionsrunden?

Matthias Strolz: Ja, die gibt es. GD Wrabetz hat sich - nach öffentlichem Druck - mit einer Antwort gemeldet. Wir werden demnächst einen gemeinsamen Termin machen. In der Sache bleibt der ORF bei seinen "Spielregeln", die wir nicht fair finden (nur Parlamentsparteien in Wahl-spezial-Formaten, statt alle neun Parteien, die sich bundesweit qualifiziert haben). Die KommAustria-Beschwerde läuft. Die Sitzung der Behörde ist diese Woche. Mal schauen, ob sich die über eine Entscheidung drüber trauen.

Oliver Pöppl: Wie hat Sie Ihr internationales Wirtschaftsstudium geprägt? Welche Erkenntnisse davon können Sie in die Politik mitnehmen?

Matthias Strolz: Ich habe ein volkswirtschaftliches Verständnis mitgenommen. Vor allem auch eine europäische Erfahrung durch meine Auslandsstudien in Irland, Frankreich ... Ich glaube, wer heute Politik machen will, sollte die internationalen Zusammenhänge verstehen und sollte auch ein wirtschaftliches Grundverständnis haben. Da hat das Studium geholfen. Noch mehr aber meine ehrenamtlichen Engagements in ÖH, Europäisches Forum Alpbach ... und meine Erfahrungen als Unternehmensgründer und -leiter über die letzten 13 Jahre.

Manfred Harald Kimmel: Sehen sie im OMT-Programm der EZB einen Bruch der EU Verträge sprich, halte sie das für Staatsfinanzierung, also sogenanntes Bail out money?

Matthias Strolz: Ich halte es für einen pragmatischen Versuch des Krisenmanagements, am Rande des Zumutbaren und rechtlich Vertretbaren. Was mich dabei aufregt: Krisenmodus für Europa okay; aber dass wir es im fünften Jahr der Krise immer noch nicht schaffen, parallel zum Krisenmodus einen Prozess zu entwickeln, der die Zukunft unserer Union vernünftig adressiert, das finde ich eine Tragödie. Hier in unseren "Plänen für ein Neues Österreich" unsere Vorschläge zu Europa, wie wir es angehen wollen.

Markus Fichtinger: Im NEOS-Programm (S.31) findet sich die Forderung nach 75%-Senkung der Parteienförderung. Nun wurde vermeldet, dass NEOS, die bei einem Parlamentseinzug zustehende Förderung bereits verpfändet hat, um den Wahlkampf zu finanzieren. Wie glaubwürdig ist diese Forderung daher zu nehmen?

p>Matthias Strolz: Wir haben nichts verpfändet im rechtlichen Sinne (also keine Zesion od. ä.). Wir haben allerdings einen Kredit aufgenommen in der Höhe von 500.000, den wir aus Mitteln der Parteienförderung zurückzahlen werden. Gestreckt auf 3-5 Jahre. Das geht sich aus, auch wenn wir die Parteienförderung massivst kürzen in den nächsten 5 Jahren. Und das ist unser Ziel. Es ist nämlich Diebstahl an den Steuerzahler_innen, was die österr. Altparteien hier machen. 13 Mal so viel pro Kopf wie in Deutschland für die Parteien - das ist ein Skandal. Daher haben wir die Petition gestartet "Geld für Bildung statt für fette Apparate".

LePetit Prince: Hallo Herr Strolz. Was antworten Sie den Leuten, denen - scheinbar sogar schriftlich von politischen Mitbewerbern - gesagt wird, dass die NEOS gegen die katholische Kirche sind. Sind Sie das? Wie stehen Sie zur Kirche und Themen wie Asylpolitik?

Matthias Strolz: Denen sage ich: Lasst euch von unseren Mitbewerbern keine Lügen auftischen. NEOS hat das Kirchenprivilegien-Volksbegehren deswegen nicht unterstützt, weil uns die Wertschätzung für die Arbeit der Kirchen (in der Seelsorge, von Caritas bis Diakonie ...) wichtig ist. Und ja, die Kirchen sind nicht über Kritik erhaben - auch das müssen sie ertragen. Ich hätte mir zB gewünscht, dass die Missbrauchsfälle über eine staatl. Kommission aufgeklärt werden, statt über eine halbinterne. Ich persönl. bin Katholik, kein Messgänger, Kinder sind getauft ... ich möchte meinen Kindern einen Begriff von Gott mitgeben. Ad Asyl: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Und wir sind hier in der humanitären Pflicht, Menschen in Not Hilfe zu leisten. Klare ja zu mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik. Die Quote zB. für Syrienflüchtlinge von 500 Christen bei 6 Mio Flüchtlingen?

Kurier.at Moderation: Wir haben gerade beschlossen -aufgrund der hohen Nachfrage - den Chat noch bis ca. 12 Uhr auszudehnen...

Luke Lametta: NEOS will eine Vermögenssteuer einführen, eine Finanztransaktionssteuer einführen, die Erbschaftssteuer wieder einführen, die Grundsteuer erhöhen und eine Inflationssteuer von über 10%, so SPÖ/LIF-Sympathisant Hans-Peter Haselsteiner. Gleichzeitig will man die Steuerquote um einige Prozentpunkte senken. Wie?

Matthias Strolz: Luke, ich habe dich schon vermisst. Habadiehre! Das Geld liegt nicht auf der Straße, aber wir werden es finden, um unsere Pläne umzusetzen. Wo z.B.: Parteienförderung runter um 75% (150 Mio), Sozialversicherungen zusammenlegen (700 Mio Verwaltungskosten), 15 Mrd Förderungen (wir liegen doppelt so hoch wie EU-Schnitt) massiv durchforsten und kürzen, sinnloser Föderalismus abschaffen u. zB. im Gesundheitssystem, das wir auf Bundesebene holen, ohne Qualitätseinschnitte leicht 1-2 Mrd sparen, Korruption zurückdrängen (wären wir auf Niveau der CH, würden wir uns 2 Mrd sparen [Prof. Schneider, Uni Linz], Pensionssystem enkelfit machen mit NEOS-Plänen (über 5.000 Euro einen Solidaritätsbeitrag einführen, Frauenpensionsalter ab nä Jahr in 10 Jahresschritten angleichen ... Umstellen auf schwedische Flexipension - bringt uns 1-2 Mrd pro Jahr) ... Also viele konkrete Hebelpunkte.

Marcin Suder: Zum Thema "Politik raus aus den Schulen?" Tatsache ist, dass es jetzt zahlreiche DirektorInnen gibt, die ihr Amt aufgrund eines (in Wien meist) roten Parteibuches haben. Wie wollen die NEOS hier vorgehen? Man kann die ja nicht kündigen nur weil Sie Parteimitglieder sind. Und über natürliches Ausscheiden der Alt-Direktionen wird dieser Wechsel Jahrzehnte dauern. Vor allem brauchts aber die entsprechenden Leute die das kontrollieren und das wird mit Häupl in Wien wohl nicht so leicht.

Matthias Strolz: Wir wollen die Autonomie für die Schulen. Die Direktor_innen werden vor Ort bestellt - durch Schulgemeinschaftsausschuss (Lehrer_innen, Eltern, Schüler_innen), Träger und Qualitätsagentur des Bundes. Direktor_in erhält dann Finanz- und Personalautonomie. Vielfalt und Freiheit statt Parteibuch und Gängelei. Dafür die Mittlere Reife, auf die alle Schulen verpflichtet sind. Natürlich müssen wir jetzige Direktor_innen hier nicht sofort ablösen. Da gibt es ja auch viele, die gute Arbeit leisten. Eine Systemumstellung, so zeigen internationale Beispiele, braucht rund 15 Jahre. Umso wichtiger, dass wir am 29. September damit beginnen.

Kurier.at Moderation: Die NEOS sind eine liberale Partei, wie stehen Sie zum Thema: Drogen legalisieren?

Matthias Strolz: Unser Arbeitsgruppe dazu wird im Herbst die Arbeit für unser Positionspapier wieder aufnehmen. Wir haben noch keine fertige Beschlusslage. Ja, wir stehen für Eigenverantwortung. Daher unsere Stoßrichtung: Prävention stärken, Eigenverantwortung stärken, raus aus der Kriminalisierung ... Gleichzeitig auch aufmerksam die internationalen Beispiele studieren. Wir möchten nach unserem Einzug ins Parlament eine parlamentarische Enquette dazu abhalten.

Kurier.at Moderation: Frage via E-Mail: Was glauben und hoffen Sie, besser zu machen, als einst das LIF?

Matthias Strolz: Ich schaue anders auf das Thema: Wir freuen uns, die Erfahrung des LIFs mit an Bord zu haben in unserer Wahlplattform. Und die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. NEOS hat eine ganz andere Entwicklungsgeschichte und DNA als das LIF. Wir sind eine Bürger_innenbewegung mit tausenden Leuten. Wir kommen aus dem Volk. Wir sind ein Kind des 21. Jahrhunderts. Wir sind digital, wir sind systemisch und prozessorientiert ... Viele Qualitäten, die sich gepaart mit den Qualitäten des LIFs zu geballter Wucht vereinen. Und mit dieser Wucht wollen wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Österreich erneuern!

Chri Klocker: Wie soll eine Koalitionsbeteiligung mit der ÖVP funktionieren, wenn das NEOS Hauptthema Bildung doch ganz konträr zur ÖVP-Parteilinie ist.

Matthias Strolz: Wenn wir am 29.09. ins Parlament einziehen, dann ist das ein kleines Jahrhunderprojekt, das gelungen ist. In der Geschichte der Zweiten Republik hat es keine Kraft aus dem Volk im ersten Anlauf ins Parlament geschafft (abseits der Lagerparteien, die schon da waren in Zwischenkriegszeit). Die Grünen haben zwei Anläufe gebraucht - 1983, 1986. Wenn wir also drinnen sind, dann ist eines sicher: Eine Krisensitzung der ÖVP am 30.09.. Und dort wird auf der Agenda stehen: Analyse des Wahlerfolgs der NEOS. Und dabei wird rauskommen: Die Menschen in Österreich wollen endlich Bewegung in der Bildung. Bildungspower statt Neugebauer. Und das wird die konstruktiven Kräfte in der ÖVP stärken - und die gibt es auch in Bildungsfragen (WB-Flügel, manche Landesorganisationen ...). Und daher: Wer Bewegung in die Bildung, wer Bewegung in die ÖVP bringen will, der muss NEOS wählen. Vamos!

Kurier.at Moderation: Wir finden, das war ein sehr aufregender und inhaltsreicher Wahlchat und bedanken uns für das große Interesse! Der nächste Chat wird am kommenden Montag mit HC Strache stattfinden. Herzlichen Dank an Matthias Strolz für's die umfangreichen Antworten und den schnellen Chatfinger...

Matthias Strolz: Liebe Kurier-Gemeinde, hat mich gefreut! :) War wieder spannend zu sehen, zu lesen, zu beantworten, was Österreich bewegt. Und freut mich sehr, dass stets über 500 User mit an Bord waren in dieser Stunde. Die Botschaft, die wir NEOS ins Land schicken, die lautet: "Ja, es ist möglich!"

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