Neos: Landtage in Verantwortung ziehen, "sonst kann man sie ganz abschaffen"
"Da braucht es eine Revolution" – kämpferische Worte waren das vergangene Woche von Wolfgang Brandstetter im KURIER-Interview zur Serie "Plan K".
Mit Ex-Sektionschef Manfred Matzka diskutierte der Vizekanzler über das Thema Entbürokratisierung. Für die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind das "Lippenbekenntnisse", sie will Taten sehen – auf regelmäßiger Basis.
Deshalb schlägt sie im KURIER-Gespräch vor: "Jeder Landtag und der Nationalrat sollten einen ständigen Ausschuss einrichten, der sich damit beschäftigt, wo man Gesetze einsparen und Strukturen ändern kann." Vorschläge sollten dann jährlich in einem Bericht abgegeben werden. Ein Vorteil wäre auch, dass sämtliche Fraktionen in diesem Prozess involviert wären – "es würde ein Dialog entstehen", erklärt Meinl-Reisinger.
Man dürfe es nicht der Verwaltung alleine überlassen, sich selbst zu überdenken.
Ständiger Ausschuss
Was dem bisher im Wege steht? "Es ist eine Frage des politischen Willens, aber auch des Selbstbewusstseins. In Österreich ist der Landtag bzw. der Nationalrat leider mehr ein Abnickverein für die Regierung als ein tatsächliches Arbeitsforum."
Auch im Umgang mit Steuergeld sollten die Landtage mehr Verantwortung übernehmen – "sonst kann man sie gleich ganz abschaffen". Und das sagt mit Meinl-Reisinger eine, die selbst im Landtag sitzt. Kritik am Föderalismus ist bei den Neos an sich nicht neu.
In Bezug auf eine Steuerreform haben die Pinken kürzlich vorgeschlagen, dass die Länder einen Teil der Lohn- und Einkommenssteuer selbst einheben und damit wirtschaften sollen. Derzeit deckt der Bund alles über den Finanzausgleich ab – eine wirkliche Ausgabendisziplin könne so nie entstehen, meint Meinl-Reisinger.
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