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Politik Inland
11/04/2019

"Herbe Enttäuschung": Heftige Kritik am Klimaplan der Expertenregierung

In dem von der Expertenregierung vorgelegten Papier würden brennende Fragen nicht beantwortet, heißt es von den Neos.

Harsche Kritik an der überarbeiteten Version des österreichischen Klimaplanes (NEKP) hat es nicht nur seitens Umweltschutzorganisationen gegeben. Auch NEOS und Grüne sind mit dem Plan der Expertenregierung nicht zufrieden.

Eine "herbe Enttäuschung" nennen ihn die Grünen. Er erfülle weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union, wie Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, betonte. Gewessler zufolge liege es nun in der Verantwortung von Umweltministerin Maria Patek und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, bis Ende des Jahres einen Klimaplan nach Brüssel zu schicken, "mit dem Österreich seinen klimapolitischen Verpflichtungen bis 2030 nachkommen kann". "Der heute vorgelegte Plan reicht dazu definitiv nicht und enttäuscht die Hoffnungen der tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße gehen", sagte Gwessler.

Die EU-Kommission verlangte in ihrer Kritik am ersten Entwurf neben einer Folgenabschätzung der enthaltenen Maßnahmen und Politiken unter anderem eine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen sowie eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs. "Nichts davon findet sich im vorgelegten Entwurf", kritisierte Gewessler.

"Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich", sagte auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. So würden in dem Papier einige "brennende Fragen" nicht beantwortet werden: Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden? Welche Pläne gibt es für die Finanzierung? Und welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten? Österreich müsse bei seiner Umwelt- und Klimapolitik "endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen", sagte Bernhard.

"Der vorliegende Klimaplan ist offenbar das Erbe von Schwarz-Blau und wiederholt die oberflächliche Kosmetik der Vorgängerregierung" konstatierte auch der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Die ÖVP verteidigte den Entwurf indes. Er biete "eine gute Grundlage", sagte die stellvertretenden Klubobfrau Elisabeth Köstinger, ehmals Umweltministerin. Sie betonte, dass die Reduktion der Emissionen und die Erreichung der Paris-Ziele "außer Frage" stehen. In den vergangenen Jahren seien bereits "einige wichtige Maßnahmen gesetzt worden", u.a. der vollständige Ausstieg aus Kohlekraft, der Ausstieg aus Ölheizungen, das Verbot von Ölheizungen im Neubau, Milliardeninvestitionen in die ÖBB oder umfangreiche Förderungen von E-Mobilität.

Der Klimaschutz sei auch eine zentrale Rolle in den laufenden Regierungsverhandlungen. "Welche Maßnahmen zusätzlich zu setzen sind, wird ein wichtiger Bestandteil des nächsten Regierungsprogramms sein", sagte Köstinger.

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