Neos fürchten Sog in die Mindestsicherung

Bei der am Mittwoch von der Bundesregierung präsentierten Reform der Mindestsicherung bleibe „im Wesentlichen alles wie es war“, es sei in Wahrheit eine „Nicht-Reform“. Vor allem das „Nebeneinander von Mindestsicherung und Notstandshilfe“ werde von Türkis-Blau nicht angegangen. Das sei auch einer der Hauptkritikpunkte des Rechnungshofs, sagt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker in der SchauTV-Serie „Warum eigentlich?“

Außerdem hält Loacker die jetzt kommende Entschärfung des Vermögenszugriffs für falsch. „Das ist das Gegenteil eines Erwerbsanreizes, wenn schonender auf das Vermögen zugegriffen wird.“ Speziell in den Bundesländern werde daraus ein Sog in die Mindestsicherung entstehen. Und zwar bei jenen Menschen, die das Sozialgeld bisher aus Furcht vor dem Zugriff auf das Eigenheim nur ganz kurz beantragt hätten. Oder, so Loacker, die ihr geringes Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nicht mit Hilfe der Mindestsicherung aufgestockt haben.

Loacker: „Vor allem Notstandshilfe-Bezieher, deren Bezug im Durchschnitt 727 Euro beträgt, und die bisher nicht aufgestockt haben, könnten das jetzt für drei Jahre tun. Das bedeutet Mehrkosten für die Länder. Da haben Schwarz und Blau es offenbar geschafft, den Deckel drauf zu halten, damit sich noch niemand aufregt.“

Hintergrund: Aufstocker“ sind Menschen, die sehr wenig verdienen oder sehr geringes Arbeitslosengeld bekommen, und deshalb einen Zuschuss aus der Mindestsicherung beantragen können.

Politisch gesehen sei die Entschärfung des Vermögenszugriffs ein Erfolg für die FPÖ, sagt Loacker. „Die FPÖ ist die Partei der Notstandshilfe. Und für den Notstandshilfe-Bezieher wird es jetzt günstiger, weil er aufstocken kann, ohne gleich in den Vermögenszugriff zu kommen.“