NEOS fordern Ministerium für Innovation und Digitalisierung

Den ersten "Chancen-Plan" legte NEOS-Chef Matthias Strolz am Montag vor. Das Thema "Faire Digitalisierung" wurde gemeinsam erarbeitet mit Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Es gelte, die Chancen der "größte Herausforderung der derzeitigen Generationen" zu nützen und die Risiken zu minimieren, plädierte die beiden für ein Ministerium für Innovation und Digitalisierung und ein Informationsfreiheitsgesetz.

Wenn Österreich die Digitalisierung aktiv und engagiert angehe - und nicht nur hinterherhinke - sei sie "eine mächtige Chance für unsere Gesellschaft", die Lebensqualität und Wohlstand erhöhen und Jobs bringen könne, warb Strolz für die Umsetzung der im Chancen-Plan gesammelten Punkte. Sie sind nicht nur Grundlage für die Arbeit im Parlament nach der Wahl, sondern auch für allfällige Regierungsverhandlungen. Die würde Strolz führen, wenn sich die Chance ergibt, in eine Regierung will er aber nur, wenn die NEOS ihre Ziele umsetzen können.

Schrems - bekannt Kritiker im Datenschutzbereich vor allem gegenüber Facebook - bemühte sich um einen positiven Zugang zur Digitalisierung. Sie könne mehr Information bringen - wenn ein Grundrecht auf Informationsfreiheit deren "Umverteilung" vom Staat zu den Bürgern fördert und Bürger mit entsprechenden Regelungen geschützt werden, dass der Staat alles über sie erfährt. Mehr Bürgerbeteiligung wäre möglich mit Online-Petitionen und Volksbegehren. In der Verwaltung könne die Digitalisierung den Bürgern unnötige Amtswege ersparen - und helfen, das leidige Thema der Kompetenzverteilung zu lösen. Denn Bezirksbehörden in räumlicher Nähe seien nicht mehr nötig, wenn z.B. die Anmeldung über das Internet erledigen kann. In der Bildung gelte es, so Strolz, Digitale Kompetenz (in einem eigenen Schulfach) zu vermitteln - und als eine der Leitkompetenzen im Zuge der von den NEOS geforderten "Mittleren Reife" zu definieren.