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Politik Inland
04/13/2021

Neos fordern: "Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik"

Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger verlangt ein Ende der "inhaltsleeren" Pressekonferenzen und einen Neustart in der Pandemie-Bekämpfung.

Die NEOS haben von der "Ankündigungspolitik" der türkis-grünen Regierung die Nase voll. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger verlangte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzsprecherin Karin Doppelbauer am Dienstag ein Ende der inhaltsleeren Pressekonferenzen und einen Neustart in der Pandemie-Bekämpfung. "Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik", forderte Meinl-Reisinger. "Das geht nicht mehr und es geht nicht mehr rein."

Die Politik der Regierung sei von "Substanzlosigkeit" und einer "Überschwemmung von Ankündigungen" geprägt. Dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestern angekündigt hat, noch mehr Geld zur Bekämpfung der Krise auszugeben, ist für Meinl-Reisinger keine große Leistung: "Geld ausgeben konnte jede Regierung in der Vergangenheit." Die entscheidende Frage sei, welche Investitionen getätigt werden und wohin dieses Geld fließe. Es brauche neue Projekte, um Österreich wirklich zukunftsfit zu machen. Anstatt aber einen Wettbewerb der besten Ideen auszurufen, habe die Regierung eine Emailadresse eingerichtet.

Blümel "handlungsunfähig"

Meinl-Reisinger und Doppelbauer bekräftigten die Kritik der NEOS daran, dass die Wirtschaftshilfen der Regierung nicht zielgerichtet seien. Es gebe einen Fleckerlteppich an Hilfen, die teilweise überkompensieren. Es brauche einen Schnitt und einen Neubeginn. Finanzminister Blümel sei allerdings wie der zurückgetretene Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) "handlungs- und entscheidunsunfähig". "Er ist mit den eigenen Skandalen beschäftigt", so Meinl-Reisinger.

Doppelbauer kritisierte zudem, dass Österreich auch bei den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds geschlafen habe. Wenn Finanzminister Blümel sage, dass sich Österreich die Krisenbewältigung leisten könne, frage sie sich: "Wir lange kann sich Österreich diese Bundesregierung leisten." Die NEOS wären für Neuwahlen bereit, ergänzte Meinl-Reisinger, aber es gebe derzeit im Land genug zu tun.

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