EU-Wahlen: Platz Eins für Claudia Gamon bei den NEOS
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Die Oppositionspartei kürt ihre Liste für die Wahlen im Mai. Zuvor gab es einen Rundumschlag von Meinl-Reisinger.
Die NEOS legen heute fest, wer für sie ins Rennen um die EU-Wahl im Mai gehen wird. Vor kurzem wurde Platz Eins entschieden. Die Mitgliederversammlung schickt die Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon als Spitzenkandidatin ins Rennen für das EU-Parlament. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger übte zum Auftakt scharfe Kritik an den Freiheitlichen und rief dazu auf, die Grundwerte Europas zu verteidigen.
Gamon klar vorne
Mit 95,2 Prozent setzte sich Gamon klar gegen ihren einzigen Konkurrenten, das weniger bekannte Parteimitglied Claus Dieter Volko, durch. Gamon bekam 399 von 419 gültigen Stimmen. Insgesamt schlug die Vorarlbergerin ihren Mitbewerber in dem mehrstufigen Vorwahlprozess mit 2,85 von 3 möglichen Gesamtpunkten. Die beiden waren die einzigen Bewerber für Platz Eins.
Gamon wird NEOS-Spitzenkandidatin für EU-Wahl
"Cool!"
Nach einem schlichten "cool!" unmittelbar nach ihrer Wahl hat sich die frisch gekürte Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl, Claudia Gamon, bei den pinken Anhängern für das Vertrauen bedankt. "Wir sind das ehrlichste europäische Angebot, weil wir sind Europa", meinte sie Samstagnachmittag im Wiener Palais Wertheim. Sie bringe Fleiß und Ausdauer mit, versprach sie den Wahlkämpfern.
Auch Gamon hob schon wie zuvor Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die "Freiheit des Individuums", die Menschenrechte und die liberale Demokratie hervor. Diese Art zu Leben, der europäische Lebensstil, "ist in Gefahr". Bei dieser Wahl gehe es darum, "ob Europa seine Souveränität nach außen und nach innen stärken kann", gegenüber globalen Playern wie China, Russland oder den USA.
Meinl-Reisinger übt Kritik an Kickl
Die Parteichefin hob zuvor vor den gut 230 pinken Anhängern im Wiener Palais Wertheim die "Liebe zu Europa" hervor, aber auch die Sorge um Grundprinzipien wie liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit und die unabhängige Justiz. Es gehe darum, diese Wertegemeinschaft hochzuhalten und zu verteidigen, betonte Meinl-Reisinger. "Dieses vereinte Europa ist aufgebaut auf zwei Worten: Nie wieder!" Sie sage das heute auch wieder, weil sie das Gefühl habe, dass das Geschichtsbewusstsein verloren gegangen sei, wie man in der politischen Debatte der vergangenen Tage gesehen habe.
Es könne nicht sein, dass man wieder darüber spreche, dass sich die Politik über das Recht stelle, spielte sie auf die umstrittenen Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an. Es könne auch nicht sein, zu sagen, dass die Menschenrechtskonvention "richtig" ausgelegt werden müsse - die Interpretation sei allein Aufgabe der unabhängigen Justiz und "nicht eines freiheitlichen Klubobmannes" (Johann Gudenus, Anm.), befand Meinl-Reisinger. "Es ist an der Zeit aufzustehen und zu sagen: Wir halten dagegen, wir kämpfen für unsere Werte."
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Beate Meinl-Reisinger
Meinl-Reisinger: Wer Karas wählt, bekommt Edtstadler
Sie verstehe, dass manche Leute von Europa enttäuscht seien, weil sie sich große Antworten erwartet hätten "und jetzt haben wir eine Sommerzeit-Debatte". Die NEOS hingegen wollten pragmatische Lösungen anbieten, versprach sie, hätten aber gleichzeitig "die große Vision der Vereinigten Staaten von Europa".
Von der Konkurrenz nahm Meinl-Reisinger auch die ÖVP ins Visier: Spitzenkandidat Othmar Karas sei "ein einsamer Rufer in der türkisen Wüste", und "wer Karas wählt, bekommt (Karoline) Edtstadler". Auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig hatte zuvor unter anderem die ÖVP kritisiert, speziell ihr Vorzugsstimmensystem: "Wenn jeder für sich rennt, wer rennt denn dann für Europa?" - eben nur die NEOS, gab er gleich die Antwort. "Unsere DNA ist Europa."
Mehrstufiger Wahlprozess bei den NEOS
Wer das die nächsten Monate für die NEOS trommeln darf, wird nun im Laufe des Tages fixiert: Bei den NEOS bestimmt nämlich nicht allein die Parteispitze über Wahllisten, vielmehr gibt es einen mehrstufigen Wahlprozess mit einer öffentlichen Online-Vorwahl, einer Wahl im Erweiterten Vorstand und eben einer Mitgliederversammlung. Zu dieser sind Samstagvormittag rund 230 Anhänger erschienen, allerdings dürften etwa 400 Stimmen abgegeben werden, weil man sein Stimmrecht auch übertragen kann.
Dreikampf um Platz Zwei
Gamons Kür zur Spitzenkandidatin wurde bereits vollzogen. Am Nachmittag werden die restlichen Plätze gewählt, insgesamt haben sich 35 Interessierte für die EU-Wahl beworben.
Nach den bisherigen Vorwahlen zeichnet sich ein Dreikampf um Platz Zwei ab: Die Salzburger Unternehmerin Karin Feldinger, Stefan Windberger, der schon 2014 auf dem zweiten Listenplatz kandidiert hatte, und Stefan Zotti, ehemaliger Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdiensts und früherer Mitarbeiter von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), liegen derzeit ziemlich knapp hintereinander. Donig hat als ein Wahlziel bereits zwei Mandate ausgerufen.
Am späten Nachmittag soll bei der Mitgliederversammlung auch noch ein eigenes Europa-Programm beschlossen werden.
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