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Politik Inland
07/25/2019

Neos: Alles möglich, außer mit der FPÖ

Pinke Parteichefin Meinl-Reisinger hält sich fast alle Koalitionen offen. Brandstätter offiziell präsentiert

von Wolfgang Zaunbauer

Über Koalitionen will sie erst nach der Wahl am 29. September reden. Aber schon am Donnerstag machte Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger klar: Für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ steht ihre Partei nicht zur Verfügung. Auch neo-Neos-Kandidat Helmut Brandstätter betonte, "ausgeschlossen wird eine Koalition mit der FPÖ, alles andere nicht".

Brandstätter war der eigentliche Grund für die Pressekonferenz, zu der die Neos in ein Hotel beim Wiener Prater luden. Der bisherige KURIER-Herausgeber wurde von Meinl-Reisinger als Nummer zwei auf der pinken Liste präsentiert. Zwar steht noch die Absegnung durch die Parteibasis am Samstag in Salzburg aus, das dürfte jedoch nur eine Formalität sein. Im erweiterten Parteivorstand war die Entscheidung am Mittwochabend jedenfalls einstimmig gefallen.

Idealer Partner

Der 64-Jährige sei für die Neos "der ideale Partner von A bis Z - von Anstand bis Zukunft", so Meinl-Reisinger. Ihre Partei sei eine Bürgerbewegung und als solche "offen für alle, die aktiv einen Beitrag leisten wollen". Dabei freue sie sich, dass sie einen Quereinsteiger "mit Ecken und Kanten" gefunden habe, der aufstehe "gegen Tendenzen des autoritären Staates".

Vor diesen warnt Brandstätter in seinem aktuellen Buch. Einen Zusammenhang zwischen dem Buch und der Kandidatur sieht er nicht: "Ein Buch schreibt sich nicht in drei Wochen." 

In "Kurz & Kickl: Ihr Spiel mit Macht und Angst" rechnet Brandstätter mit der abgewählten türkis-blauen Koalition ab. Der ÖVP warf er am Donnerstag vor allem vor, die rechten Ausritte der FPÖ geduldet zu haben. 

Schlüsselmoment: Sicherungshaft

Schlüsselmoment für ihn sei gewesen, als Innenminister Herbert Kickl im Februar die Einführung einer Sicherungshaft vorgeschlagen hatte, und nur die Neos sofort dagegen aufgestanden seien, während die ÖVP genickt habe. "Die Freiheit ist das oberste Prinzip, und die wird langsam abgebaut." Das zu stoppen, dabei helfe er gerne, so Brandstätter.

Unter dieser Prämisse dürfte allerdings auch eine Koalition von Neos und ÖVP nicht einfach werden. 

Brandstätters Schwerpunkt wird bei den Neos auf Wissenschaft und Forschung liegen. Diesbezüglich konnte er sich auch einen Seitenhieb auf Sebastian Kurz und dessen aktuelle Reise in die USA nicht verkneifen: "Man muss nicht ins Silicon Valley fahren, um zu erfahren, dass es schon eine Österreich-Cloud gibt." Kurz hatte die Schaffung einer Ö-Cloud angeregt, um von ausländischen Anbietern unabhängig zu werden. Tatsächlich gibt es seit 2018 das Gütesiegel "Austrian Cloud" der Wirtschaftskammer Wien für heimische Cloud-Anbieter.

Ob Brandstätter auch Bildungssprecher wird, wird sich zeigen. Die Sprecherrollen werden erst nach der Wahl verteilt. Fest steht aber: "Medienpolitik bleibt Chefinnensache", sagt Meinl-Reisinger.

Unfreundlicher Empfang

Wenig freundlich empfängt die FPÖ  Brandstätter auf dem politischen Parkett: Brandstätter werde als Politiker genau das tun, was er schon als Journalist getan habe, "nämlich unverblümt den Kampf gegen die FPÖ fortzuführen", schrieb FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Mit diesem Versuch, Stimmen zu gewinnen, seien in der Vergangenheit aber schon viele Politiker gescheitert.

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