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Politik Inland
07/27/2019

NEOS: 93 Prozent stimmten für Helmut Brandstätter

Der ehemalige Kurier-Herausgeber kritisierte in seiner Bewerbungsrede die türkis-blaue Ex-Regierung und verwies auf sein Buch.

Die Kandidatur des ehemaliger Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter für die NEOS bei der Nationalratswahl wurde am Samstagnachmittag bei einer Mitgliederversammlung endgültig fixiert. Er erhielt 245 von 263 (93,2 Prozent) abgegebenen Stimmen. Brandstätter kandidiert auf Platz zwei der Bundesliste hinter Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Brandstätters Vorgängerin als NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss, die der NEOS-Familie erhalten bleiben will, wurde heute mit Standing Ovations verabschiedet. 150 Mitglieder waren am Samstag vor Ort, die restlichen Stimmen ergaben sich aus sogenannten Stimmenübertragungen, die es bei den NEOS gibt.

Brandstätter: Kritik an türkis-blauer Ex-Regierung und Verweis auf Buch

Brandstätter verwies in seiner Bewerbungsrede immer wieder auf sein brandneues Buch und kritisierte die türkis-blaue Ex-Regierung. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, dass er sich beim Schreiben des Buches sehr beeilt habe, um vor der Wahl fertig zu werden, "um möglichst viele Bücher zu verkaufen". Er bot den Mitgliedern an, im Wahlkampf viel herumzureisen und verwies auch bei dieser Gelegenheit auf seine Buchpräsentationstermine in den Bundesländern.

Standing Ovations für Griss

Griss bezeichnete ihre Zeit bei den NEOS als Lebensabschnittspartnerschaft, in der es Sympathie und Zuneigung gegeben habe und die sie bereichert habe. Griss hielt eine für sie typische Bilanzrede, in der sie eindringlich über die Werte Freiheit, Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sprach. "Freiheit braucht Verantwortung, Freiheit ohne Verantwortung wird zur Willkür", sagte Griss und appellierte bei dieser Gelegenheit für eine ausreichende budgetäre Ausstattung der Justiz. "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat ausgehungert wird."

Sie warnte davor, dass in der Zeit von Türkis-Blau "etwas ins Rutschen gekommen ist, die Grenzen des Aussagbaren verschoben wurden". "Auch die Grenzen des Machbaren sind verschoben worden", mahnte Griss. Es sei daher absolut notwendig, dagegen zu halten und den "Gewöhnungseffekt" zu bekämpfen. "Wehret den Anfängen", appellierte Griss.

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