"Müssen vorbereitet sein, jederzeit eine Wahl schlagen zu können"

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern war gestern merkbar bemüht, die Aussagen seines neuen Bundesgeschäftsführers, Georg Niedermühlbichlers, herunterzuspielen. Was die SPÖ gerade tue, sei Usus. Man stelle sich ja nur "professionell" auf, so wie das auch jede andere Partei machen würde.

Niedermühlbichler hatte zuvor das Wort "Neuwahlen" in den Mund genommen.

Wie kam es dazu?

Niedermühlbichler wurde am Montag von den SPÖ-Gremien als neuer Partei-Manager installiert. Der bisherige Wiener SP-Landesgeschäftsführer löste Gerhard Schmid ab, der von Ex-Parteichef Werner Faymann eingesetzt worden war. Kern will mehr Wind in die Parteizentrale bringen. Niedermühlbichler, der den Wien-Wahlkampf erfolgreich gemanagt hatte, soll das bewerkstelligen.

Dass ein neuer Partei-Obmann einen neuen Partei-Manager engagiert – und man sich gemeinsam Gedanken über die Zukunft der Partei macht, ist üblich – so weit hat der Kanzler recht. Außergewöhnlich ist aber doch, dass Niedermühlbichler noch vor seiner Kür zum Bundesgeschäftsführer schon über "Neuwahlen" sprach.

Als er seine künftigen Aufgaben beschrieb, sagte er: "Es geht darum, die Partei neu aufzustellen, kampagnenfähig zu sein und uns für eventuelle Neuwahlen – von denen wir derzeit nicht ausgehen –, vorzubereiten."

Und dann nochmals: "Wir müssen vorbereitet sein, dass wir jederzeit eine Wahl schlagen können."

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagte: "Wir wollen keine Neuwahlen, aber wir fürchten uns auch nicht."

Die Kunde war offensichtlich an die ÖVP gerichtet.

Über "taktische Spielchen" Lopatkas verärgert

In der SPÖ ist man nach wie vor über die "taktischen Spielchen" (© Klubchef Andreas Schieder) der ÖVP bzw. deren Klubchef Reinhold Lopatka verärgert. Er hatte ja vor der Kür der neuen Rechnungshof-Präsidentin versucht, mit den Blauen gemeinsame Sache zu machen und die SPÖ am Ende dazu gebracht, zähneknirschend einer ÖVP-Kandidatin zuzustimmen – obwohl SPÖ-Mann Gerhard Steger als Bester aus dem Hearing hervorgegangen war.

"Aus dem Schaden sollte man lernen", befand Kanzler Kern am Montag. Er gab sich zuversichtlich, dass das der Fall sein werde. Niedermühlbichler meint auch, dass "die konstruktiven Kräfte" in der ÖVP, die mit der SPÖ zusammenarbeiten wollen, in der Überzahl seien. Der Tiroler SP-Chef Ingo Mayr formulierte es so: "Gott sei Dank gibt’s in der ÖVP net lei (nicht nur) Lopatkas." Hinter den Kulissen ist freilich weiter spürbar, dass die Roten den Schwarzen misstrauen – umgekehrt ist es allerdings ebenso.