Bundeskanzler Karl Nehammer

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Politik Inland
02/24/2022

Nehammer in Regierungserklärung: "Wir haben wieder Krieg in Europa"

Regierungserklärung folgte Telefonat zwischen Nehammer und Selenskyj. Neutralität und Energieversorgung bestimmende Themen im Nationalrat.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun tatsächlich Truppen in die Ukraine geschickt. Die vergangenen Stunden verliefen dramatisch, die Lage ist unübersichtlich. Von Norden, Süden und Osten gebe es Militärbewegungen, verbunden mit Artilleriefeuer und Explosionen in Richtung der Hauptstadt Kiew, schildert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Ö1-Journal am Donnerstag. "Was wir erleben, ist ein Bruch des Völkerrechts", sagt er. 

Alle diplomatischen Bemühungen, Putin von der Invasion abzubringen, sind gescheitert. Es sei absehbar gewesen, dass der Dialog immer schwieriger werde, sagt Nehammer. Österreich habe versucht, als neutrales Land eine Plattform für diesen Dialog zu bieten - die OSZE hat ihren Sitz in Wien. Weiterhin sind OSZE-Beobachter in der Ukraine, sie sind "die Augen und Ohren Europas vor Ort", sagt Nehammer. 

Donnerstagvormittag gaben er und Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung im Nationalrat ab.

 

NATIONALRAT: NEHAMMER

"Wir sind derzeit mit einer Situation konfrontiert", so Nehammer, "von der wir gehofft haben, dass sie in Europa nie wieder eintritt". Die russische Föderation sei ein Land, mit dem Österreich historisch verbunden ist. Ein Land, "dem wir zu verdanken haben, dass wir vom Nazi-Terror befreit wurden". Gleichzeitig erleben "wir jetzt, dass Russland einen Weg wählt, den wir zutiefst ablehnen".

Österreich habe sich "Neutralität ins Stammbuch geschrieben" und "Völkerrecht ist das Fundament der II Republik", so Nehammer weiter. "Wir haben wieder Krieg in Europa." Die Gesellschaft sei, scheint es, nicht fähig, aus der Geschichte zu lernen. 

"Im Krieg gibt es immer nur Verlierer"

Konflikte seien nicht mit Gewalt zu lösen. Am Verhandlungstisch zu sitzen, auch wenn es mühsam sei, sei unabdingbar. Die Geschichte Europas zeige: "Im Krieg gibt es immer nur Verlierer." Krieg gehe immer mit dem Verlust von Menschenleben und Leid einher. "Es ist eine ernste Situation. Wir erleben eine umfassende Invasion. Die Großmacht russische Föderation zeigt ihr gesamtes militärisches Potential."

"North Stream II liegt auf Eis"

Die EU, sagt der Kanzler in der Regierungserklärung, "spricht mit einer Stimme." Es werden seitens der EU klare Zeichen gesetzt werden, in Form von Sanktionen. Politik mit "Blut und Elend zu gestalten" sei zu verurteilen, so die klare Haltung der Union. "North Stream II liegt auf Eis. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen, um der russischen Föderation klar zu machen", dass Politik und Gewalt nicht miteinander kombiniert werden dürfen.

NATIONALRAT: NEHAMMER / RENDI-WAGNER

Die österreichische Neutralität seit Inkraftsetzung war immer eine militärische, stellt Nehammer klar. "Wir verstecken uns aber nicht hinter ihr. Wir haben uns immer dazu bekannt, uns solidarisch zu erklären." Es gehe um gelebte Solidarität innerhalb der EU. "Österreich wird nie die Rolle des Vermittlers und Brückenbauers aufgeben. Die OSZE hat ihren Sitz in Wien und wird wieder eine zentrale Bedeutung erlangen."

"Die OSZE-Beobachter sind die Zeugen des Schreckens"

Man könne zudem stolz darauf sein, dass die OSZE ihren Sitz in Österreich hat. "Die Die OSZE-Beobachter sind die Zeugen des Schreckens", so Nehammer.

Es sei weiters geboten, den Menschen in Österreich Antworten auf ihre Sorgen zu geben, so der ÖVP-Kanzler, der sich beim Krisenkabinett der Bundesregierung bedankt. Das Krisenkabinett habe den Zweck, "rasch und effizient reagieren zu können". 

Das beginne bei den Österreichern in der Ukraine, die bei der Evakuierung unterstützt werden. Und setze sich fort -  bis hin zur Energieversorgung in Österreich. Österreich braucht russisches Gas "ob das so schlau ist, das ist tatsächlich zu hinterfragen", so Nehammer, der für diesen Satz Applaus bekommt. Europa braucht Russland betreffend Gas zu 40 Prozent, führt er weiter aus. Für die Europäer gelte es nun, sich nach Alternativen umzusehen. 

"Versorgungssicherheit bis April gegeben"

Kanzler Nehammer betont zum wiederholten Male: "Die Energieversorgung ist derzeit gesichert. Selbst bei einer Null-Lieferung ist Versorgungssicherheit bis in den April hinein garantiert. Keine Wohnung wird bis dahin kalt sein."

Die Energie sei das Eine. Die Diplomatie dürfe zudem nicht vernachlässigt werden. Die Gesprächskanäle müssen weiter offen gehalten werden, um Gespräche intensivieren zu können. Zum zweiten Mal wird der russische Botschafter deshalb heute ins Außenministerium zitiert werden. Das Innenministerium sei gefordert, in Erfahrung zu bringen, was der Krieg für die Resilienz der Republik, deren Widerstandsfähigkeit bedeutet. 

"Krieg bedeutet immer auch Vertreibung"

Sollte eine Fluchtbewegung aus der Ukraine beginnen, so der Kanzler, werden Nachbarstaaten wie Ungarn und Polen bei der Erstversorgung unterstützt werden. "Wenn eines die Geschichte Österreichs bewiesen hat, dann ist es das, was immer die Linie Österreichs Politik war: Nachbarschaftshilfe und Menschlichkeit, die in den Vordergrund zu treten hat". Nehammer erklärte, er habe zuvor mit allen Parteichefs gesprochen, sie über die Haltung der Regierung informiert.

FPÖ-Chef Herbert Kickl habe ihm, so Nehammer in seiner Rede, eine "wichtige Frage gestellt: Woher beziehen Sie Ihre Informationen?" Nehammer gab im Plenum die Antwort: Vom EU-Rat, dem Heeresnachrichtenamt und den anderen Nachrichtendiensten. 

"Als Bundeskanzler werde ich die Politik der Transparenz weiter fortführen", schloss Karl Nehammer seine Rede. "Es ist wichtig, dass man sieht: Es gibt Krieg in unserer Nachbarschaft. Wir begegnen uns hier im Hohen Haus als Vertreter unterschiedlicher Parteien, sondern geeint im Sicherheitsinteresse der Republik Österreich."

Kurz nach 11 Uhr begann Vizekanzler Werner Kogler seine Ausführungen. "Der 24.2. ist kein guter Tag, er wird Europa verändern." Putin habe eine an "Theatralik kaum zu überbietende Rede gehalten", so der Grünen-Chef eingangs. Die Wahrheit sei gedreht und verkehrt worden. Es wurden begründete Hoffnungen in ein "Haus von Europa" gesetzt, ließ Kogler die Geschichte Revue passieren. "Möglicherweise war der nordatlantische Pakt nicht immer sensibel genug."

Kogler: "Die Neutralität muss eine engagierte sein"

Die Rolle Österreichs sei "sicher jene, die Rolle der EU mitzuentwickeln und mitzutragen. Neutralität heißt nicht, sich zurückzulehnen. Die Neutralität hat viele Facetten und muss jetzt eine engagierte Neutralität sein". Die Neutralität sei einem Werte- und Rechtssystem unterworfen. Es werde wichtig sein, wenn möglichst viele hier und jetzt "in Österreich an einem Strang ziehen. Österreich bleibt Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gerade jetzt verpflichtet". 

Die Nachkriegsordnung habe die Grenzen festgelegt, an diese gelte es sich zu halten und danach zu handeln, so der Vizekanzler weiter. "Das aggressive Treiben kann nicht unbeantwortet bleiben. Wer diese Ordnung zerstört, der stellt alles infrage. Deshalb muss es Antworten geben", denn es gehe um die "Selbstbestimmtheit von Staaten". Die Sanktionen werden, so Kogler, "im Rückschlag auch uns treffen. Doch das Lebensrecht der Ukrainer dürfen kein Preisschild haben. Dort, wo wir noch souveräne Entscheidungsmöglichkeiten in der Ukraine sehen, werden wir weiter Wirtschaftshilfen leisten."

Da die Ukraine ein Nachbarland von Österreich ist, werden "Flüchtlinge auf direktem wie indirektem Wege nach Österreich" kommen. "Wir werden uns als guter Nachbar erweisen", so Werner Kogler, der abschließend auch auf die Energie-Frage zu sprechen kommt. "Energiepolitik hat mit Geopolitik zu tun", schickt Kogler voraus. "Die Diversifizierung muss gesteigert werden. Das wird gelingen, je unabhängiger wir von fossilen Rohstoffen werden." 

Rendi-Wagner: "Europa muss klare Antwort geben"

Als Erste war nach der Regierungsspitze SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wort im Nationalrat. "Die Neutralität ist unumstößlich. Aber Neutralität darf nicht Gleichgültigkeit heißen gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts". Europa müsse in der "dunklen Stunde zusammenstehen". Rendi-Wagner zitierte António Manuel de Oliveira Guterres, die "Menschenrechts-Charta darf kein Menu à la Carte" sein". 

Die SPÖ-Chefin sieht es als dringende Aufgabe Österreichs an, sich auf humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu verständigen. "Unsere volle Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung", beendete Rendi-Wagner ihre Rede. 

Nach ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka trat FPÖ-Chef Herbert Kickl ans Rednerpult. 

In den letzten Stunden habe die Krise in der Ukraine eine "brandgefährliche Entwicklung" genommen, so Kickl. "Eine solche Vorgangsweise ist zu verurteilen. Es ist das Gebot der Stunde, die Waffen niederzulegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Dies müsse genau so laut geschehen seitens der Regierung wie der Ruf nach Sanktionen. 

Kickl: "Regierung agiert in Einseitigkeit und Eindimensionalität"

In den vergangenen Jahren sei es "auf Seiten der Russen wie der USA/NATO zu schuldhaftem und provokantem Verhalten" gekommen, sagte Kickl. "Jetzt, wo sich der Konflikt militärisch entzündet", lege die österreichische Regierung allerdings "Einseitigkeit und Eindimensionalität" an den Tag. Kickl zitiert die "Verfassung und immerwährende Neutralität". 

 "Neutralität wird auf militärischen Kern zusammengeschrumpft"

Die Politik der letzten Tage seitens der Bundesregierung entspreche nicht den Maßstäben, die die Verfassung vorgibt, so Kickl. Die Koalition verhalte sich parteiisch. "Ich halte es für unverantwortlich, die Neutralität - die uns allen einen guten Dienst erwiesen hat - jetzt auf einen militärischen Kern zusammenzuschrumpfen." Die Teilnahme an Sanktionen entspreche auch einer Völkerrechtsverletzung, so der FPÖ-Chef. Das Verhalten der Regierung komme einem "unsolidarischen Akt" gleich. "Mich beruhigt es nicht, wenn sie sagen, bis April ist die Gasversorgung gewährleistet", so Kickl Richtung Kogler. Die Sanktionen seit 2014 hätten nichts gebracht, "aber wir haben einen enormen Schaden erlitten". Das Abrücken des Westens von Russland habe Russland näher an China gebracht. "Mir wäre eine gedeihliche Kooperation mit den Russen lieber, als sie in die Hände der Chinesen zu treiben." Ex-WKO-Präsident Christoph Leitl zitierend, sagte Kickl: "Sanktionen sind Unsinn und bewegen nichts."

Wer glaubt, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, sagte Kickl abschließend Richtung Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, der sei naiv. Und er schloss mit einem Sunzi-Zitat: "Wenn Du nicht stark bist sei klug."

Meinl-Reisinger: "Europa ist naiv in den Krieg getaumelt"

Die Neos-Chefin sagte, "Putin hat in seiner Rede die Selbstbestimmung vom Tisch gewischt. Die Selbstbestimmung der Ukraine steht am Spiel. Die Sicherheit Europas und Österreichs steht auf dem Spiel". Die FPÖ trage die Desinformationskampagnen weiter, "es sind die Rechten in Europa", die von Russland unterstützt werden. "Sie sind Verräter der Freiheit", so Meinl-Reisinger Richtung FPÖ. Die letzten Wochen hätten gezeigt, "wie naiv Europa in den Krieg getaumelt ist. Mit einem Kriegstreiber, der sich nicht an den Verhandlungstisch setzt."

"Wir stehen in Europa an einem Scheideweg"

Europa stehe am "Scheideweg. Entweder schaffen wir es jetzt, zusammenzustehen oder wir scheitern." Die Neos stehen weiterhin für ein eigenes EU-Heer ein. Die umfassende Landesverteidigung Österreichs müsse zudem gewährleistet werden, so die Neos-Chefin. "Wir müssen die umfassende Landesverteidigung auf den Weg bringen. Wir müssen an einer europäischen Verteidigungsfähigkeit arbeiten."

Telefonat Nehammer-Selenskyj

Anschließend meldete sich Nehammer erneut zu Wort. Er habe hat mit dem ukrainischem Präsidenten gesprochen, der das Telefonat damit begonnen hat, zu sagen: "Ich melde mich aus einem Land, von dem ich nicht weiß, wie lange es noch existiert. Als Präsident eines Landes", der nicht wisse, wie lange er noch lebe.

Die Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic sieht die europäische Sicherheitsinfrastruktur „mutwillig zerstört“. Verantwortlich dafür sei auch, dass viele, darunter Rechte wie Sozialdemokraten, in den vergangenen Jahren zu wenig klar gegenüber Russland Position bezogen hätten.

Kopf: "Schmerzliche Rückwirkungen auf Sanktionierer"

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf betont in seiner Rede die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Österreich und Russland. In Hinblick auf die Sanktionen - "sie haben immer schmerzliche Rückwirkungen auf die Sanktionierer" - fordere die EU, ein gemeinsames Handeln des Westens sei dringend gefordert.

Neos-Mandatar Helmut Brandstätter sagt am Rednerpult: "Reden wir über die Ukrainerinnen und Ukrainer". Die Ukraine sei dereinst ein neutrales Land gewesen. Die Drohungen Putins richten sich, so der Neos-Mandatar, "an uns alle." Auf Nehammer replizierend sagt Brandstätter, es sei die sowjetische Armee, nicht die russische gewesen, die Österreich im Zweiten Weltkrieg geholfen habe. Die Ukraine sei "eine geschundene Nation. Wir müssen uns klar für die Freunde in der Ukraine aussprechen". 

 

In seinem Ö1-Interview sagt der Kanzler Donnerstagfrüh, dass Putins Rechtfertigung für die Invasion im Westen für Kopfschütteln sorge.

"Putin lebt das Recht des Stärkeren"

Putins Rechtfertigung für die Invasion sorgen im Westen für Kopfschütteln. Er spricht von "Entnazifizierung" und "Genozid" in der Ostukraine. Nehammer sagte dazu, es zeige sich ein anderes Bild: Putin sei es nie um die Ostukraine gegangen, sondern darum, das Land zu destabilisieren und zu demilitarisieren.

"Es ist erschreckend, dass er als militärische Großmacht bereit ist, Opfer in Kauf zu nehmen", sagt Nehammer. "Putin lebt das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts." 

"Harte und klare Sanktionen"

Österreichs Solidarität sei bei der Ukraine, auch die EU stehe solidarisch an der Seite der Ukraine, betonte er. Österreich trage auch die Sanktionen der EU mit. Diese sollen heute Abend bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. Nehammer wird als Bundeskanzler daran teilnehmen. 

"Die Sanktionen müssen hart und klar ausfallen", sagte er. Das könne durchaus Folgen für Österreich haben. Nach einem Gespräch mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte Nehammer, dass die "Versorgungssicherheit für den Winter sichergestellt" sei. Auch die EU-Kommission habe klargestellt, dass es Alternativen gibt, wenn Putin die Gaslieferungen einstellt. 

Schallenberg bestürzt 

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bestürzt über den russischen Militärangriff auf die Ukraine gezeigt. "Unsere schlimmsten Erwartungen sind wahr geworden", schrieb Schallenberg am Donnerstag auf Twitter.

"In den frühen Morgenstunden ist die Ukraine zum Opfer einer weiteren russischen Aggression geworden. Russland hat den Weg der Gewalt gewählt. In diesen schwierigen Stunden stehen wir zur Ukraine und dem ukrainischen Volk", schrieb Schallenberg auf Englisch.

Van der Bellen ruft Putin zur Umkehr auf

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und seinen Amtskollegen Putin zur Umkehr aufgerufen. "Präsident Putin muss den Angriff sofort stoppen und zu Verhandlungen zurückkehren", schrieb Van der Bellen am Donnerstag in der Früh auf Twitter. "Wenn nicht, wird der Einsatz militärischer Gewalt auf dem europäischen Kontinent die Beziehungen zum russischen Nachbarn auf Jahrzehnte verändern."

"Ich verurteile aufs Schärfste den kriegerischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine eklatant verletzt", betonte der Bundespräsident. "Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind jetzt bei den Menschen in der Ukraine."

"Alles muss nun getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und Menschenleben zu schützen", so Van der Bellen. "Alles, was die Republik Österreich als neutraler Staat tun kann, um zum Frieden beizutragen, werden wir tun. Frieden muss an erster Stelle stehen", unterstrich der Bundespräsident. Der Weg zum Verhandlungstisch muss für alle Seiten offen stehen.

Ähnlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Wir verurteilen den kriegerischen Angriff Russlands auf seinen Nachbarn aufs Schärfste", schreibt er auf Twitter. "Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine." 

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich via Twitter zu Wort: Es sei ein "dunkler Tag für die Welt", Europa müsse nun geeint alles tun, diese Waffengewalt rasch zu beenden und noch mehr menschliches Leid zu verhindern. 

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