Austrian Interior Minister Nehammer attends a news conference in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
10/15/2021

Nehammer zu Gesprächen über Migration in den Niederlanden

Treffen mit Migrations- und Justizminister. Es geht um Kampf gegen Schlepperei sowie Polizeikooperation zum Schutz der EU-Außengrenzen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am Freitag zu Gesprächen über Migration in die Niederlande aufgebrochen. Er trifft die niederländische Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol und Justizminister Ferdinand Grapperhaus. Auch ein Besuch der EU-Polizeibehörde Europol ist geplant. Es sei der erste Besuch des Ministers in der Europolzentrale in Den Haag, teilte sein Pressesprecher mit.

Im Fokus der Gespräche mit Broekers-Knol steht der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei sowie die gemeinsame Polizeikooperation zum Schutz der EU-Außengrenzen. Österreich und die Niederlande verfolgen in Sachen Migration eine ähnliche Politik. Beide Länder sind bei der Flüchtlingsaufnahme sehr restriktiv. Wien und Den Haag haben sich auch in gemeinsamen Initiativen für Abschiebungen und einen wirksamen EU-Außengrenzschutz stark gemacht.

Die Niederlande kamen allerdings zuletzt leicht von der strikten Linie ab, als sie etwa - anders als Österreich - angesichts der Machtübernahme der Taliban Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nach Afghanistan aussetzten oder sich auch bereit erklärten, 100 Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

Mit Justiz- und Sicherheitsminister Grapperhaus will sich Nehammer über das Thema Kampf gegen den internationalen Terrorismus austauschen. Hierbei geht es besonders um Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder. Auch über die Verhinderung von Hassverbrechen soll beraten werden. "Die Niederlande waren Vorbild für die in Österreich seit Jahresbeginn systematische Erfassung von Hate Crime", betont das Innenministerium.

Vorzeigeland im Kampf gegen Terror

Die Niederlande gelten außerdem als Vorzeigeland, was den Kampf gegen Terror betrifft. Das Land verfolgt laut Experten ein integratives Konzept, das auf Prävention von Anschlägen und Deradikalisierung setzt. Der niederländische Geheimdienst verfolgt Gefährder intensiv. Darüber hinaus weigern sich die Niederlande wie auch Österreich Landsleute, die sich dem Jihad in Syrien und dem Irak angeschlossen haben, zurückzuholen.

Auch mit der Europoldirektorin Catherine de Bolle spricht Nehammer über den Antiterrorkampf. Laut dem jüngsten Jahresbericht der Behörde in Den Haag missbrauchen Terroristen gerade die Corona-Krise für ihre Zwecke. "Terroristen nutzen jede Gelegenheit, um demokratische Strukturen auszuhöhlen, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu radikalisieren", heißt es da. Im Jahr 2020 wurden in der EU 57 Terrorattacken und Anschlagsversuche registriert. 21 Menschen starben, vier davon beim Anschlag von Wien am 2. November 2020.

Bei dem Gespräch zwischen Nehammer und De Bolle geht es außerdem um die Vertiefung der Kooperation. Der Minister besucht auch das österreichische Verbindungsbüro der Europol.

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