Nehammer will 100 weitere Ärzte-Kassenstellen ausschreiben

Bei der händeringenden Suche nach Ärzten, die zur Übernahme einer Kassenpraxis bereit sind, verspricht ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer die Ausschreibung von 100 weiteren Stellen. Ob auch diese wie die 100 im Vorjahr beschlossenen mit bis zu 100.000 Euro Startbonus vom Bund aufgefettet werden, blieb im Interview mit mehreren Tageszeitungen offen. 

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Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es weit mehr als 100 Interessenten für die geförderten Posten gibt und vom Bund eine Finanzierung der Ausweitung dieser Aktion verlangt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat das allerdings zuletzt abgelehnt und auf ohnehin bereitgestellte zusätzliche Mittel über den Finanzausgleich verwiesen.

ÖVP-Österreichplan

Nun äußerte sich Nehammer, der den Kassenstellenausbau auch in seinem ÖVP-"Österreichplan" propagiert, gegenüber den Vorarlberger Nachrichten, den Oberösterreichischen Nachrichten und der Tiroler Tageszeitung allerdings in einer Weise, die als Entgegenkommen bezüglich der Kassen- und Ärztewünsche interpretiert werden könnte. "Wir haben uns vorgenommen, 100 Stellen für Kassenärzte zu schaffen. Jetzt haben wir so viel Interesse geschaffen, dass zusätzlich noch 100 Kassenstellen ausgeschrieben werden", meinte er und erinnerte daran, dass er bis 2030 insgesamt 800 zusätzliche Kassenstellen anstrebe.

Ob das auch eine Ausweitung des Bonus bedeutet und ob der Bund dafür aufkommen wird, sagte er allerdings nicht. Auf Nachfragen der APA bei ÖVP und Gesundheitsministerium gab es vorerst noch keine Antworten.

Ärztekammer ortet viele Unklarheiten

In der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) äußerte sich Bundeskurienobmann Edgar Wutscher nicht ablehnend dazu, forderte aber vehement die Einbindung der Kammer ein. "Allein die Ansage, dass man die Stellen schafft, bringt ja in keiner Weise irgendwoher eine Verbesserung in der Versorgung", sagte er in einer Pressekonferenz.

Es gebe bereits jetzt 400 offene Stellen, die großteils bereits ausgeschrieben seien. Wutscher: "Es kann nicht die Lösung sein, dass ich 100 dazu schaffe und fördere, und die anderen kriegen nichts."

Man wisse in der Kammer schon von regulären Bewerbern, die nun einfach auf die neue Schiene umsatteln wollten, so Niedergelassenen-Vizeobmann Dietmar Bayer. Die Überlegung dabei: "Ich warte, bis die Karl-Nehammer-Stellen kommen, dann krieg ich 100.000 Euro, da kann ich mir aussuchen, wo ich hinkomme." 

Neue Ärzte brauche man aber eher in den für Ärzte weniger attraktiven Regionen, und es sei unklar, ob das in den Kriterien für die Vergabe Niederschlag finde. Außerdem koste es weit mehr als 100.0000 Euro, um eine Kassenpraxis weiter zu finanzieren, und die ÖGK schreibe jetzt schon Defizite.

Bayer zeigte sich auch über jene verärgert, die sich einer Entmachtung der Ärztekammer rühmten. "Ohne uns geht es nicht, dann operiert euch halt selber", sagte er und wies dies als einen bei einem Ärztestreik in Deutschland gefallenen Ausspruch aus.

Ministerium beruhigt

Letztere sei gesetzlich geregelt, heißt es dazu im Gesundheitsministerium. Für die genaue Aufteilung der Stellen in den Bundesländern sei die Sozialversicherung zuständig. Die Ausschreibung für die ersten 100 zusätzlichen Stellen soll jedenfalls noch im ersten Quartal 2024 starten.

Der Startbonus soll laut Ministerien auch für bestehende Stellen in Mangelfächern ausbezahlt werden, wenn diese bereits zwei Mal erfolglos ausgeschrieben wurden. Die genauen Regeln zur Vergabe des Bonus habe der Dachverband der Sozialversicherungsträger festgelegt.