Nehammer gibt sich zum Einfluss türkischer Geheimdienste bedeckt

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
07/11/2020

Nehammer tritt Gerüchten über Wien-Kandidatur entgegen

Innenminister ortet in Jugendszene mit Migrationshintergrund ein "ganz gefährliches Gewaltnarrativ".

"Ich kann ausschließen, dass ich als Spitzenkandidat in Wien antrete", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag. Sein "primäres Tun" sei "das des Innenministers". Aber er werde in seiner Freizeit natürlich alles tun, um die Wiener VP im Wahlkampf - nicht zuletzt als Obmann der Hietzinger VP - zu unterstützen. Hintergrund zu der entsprechenden Frage sind Gerüchte, Nehammer könnte statt dem derzeitigen Wiener VP-Chef (und Finanzminister) Gernot Blümel die Partei in die Wiener Gemeinderatswahlen am 11. Oktober führen. Diese entstanden, weil Nehammer im Zuge der Corona-Krise mit Kritik am Wiener Krisenmanagement aufhorchen ließ.

Dabei ging es unter anderem darum, dass Wien das Angebot der Unterstützung durch die Polizei bei der Krisenbekämpfung laut Nehammer nicht annehmen wollte. Diese Kritik ist offenbar mittlerweile obsolet: "Mittlerweile nehmen alle neun Bundesländer das Angebot der Polizei in unterschiedlicher Intensität an", so Nehammer im Radio.

Zum seitens des Innenministers geäußerten Vorwurf, der türkische Geheimdienst oder türkische Kräfte stünden hinter den Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Favoriten, erklärte er, es gebe "viele Indizien" dafür. Die Einflussnahme der Türkei auf Vereine in Österreich generell sei bekannt, man habe bereits früher gesehen, dass Menschen mobilisiert werden, und es sei dabei auch zu Ausschreitungen gegen kurdische Einrichtungen gekommen. Was jetzt neu sei: die Gewalt gegen die Polizei "in einer unglaublichen Härte".

Ob man hier am falschen Fuß erwischt worden sei? Das sei eine kleine angemeldete Demonstration gewesen, wo sich die Dinge aufgeschaukelt hätten. Die auf türkischer Seite agierenden "Grauen Wölfe" beschrieb Nehammer als "einerseits rechtsextrem, aber auch verwurzelt in der organisierten Kriminalitätsszene" mit "Drogen-, Waffenhandel".

Man zeige jedenfalls mit der erhöhten Polizeipräsenz in Favoriten, dass man entschlossen sei, die Versammlungsreiheit zu gewährleisten, aber alles zu tun, damit die Menschen "in Sicherheit und Freiheit leben können".

"Gefährliches Gewaltnarrativ"

Integrationsministerin Susanne Raab hatte in den Ausschreitungen von Favoriten ein Ergebnis "verfehlter Integrationspolitik" erkannt. Dies sei aber kein Widerspruch zum sicherheitspolitischen Zugang - es brauche beides, so Nehammer.

Es gebe bei der Jugendszene mit Migrationshintergrund ein "ganz gefährliches Gewaltnarrativ", wonach man als "besonders männlich" gelte, wenn man Polizisten attackiert, Gewalt gegen Frauen ausübt, generell Konflikte mit Gewalt löst. Das seien "systemische Probleme", denen man sich stellen müsse.

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