Nehammer: Österreich bleibt neutral

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. "Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben", sagte Nehammer vor österreichischen Journalisten in Doha. "Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste", so der Bundeskanzler. "Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet."

Europa befinde sich derzeit in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Nehammer. "Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort. Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten. Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität."

Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler bekannt sich zur Neutralität, die in ihrer derzeitigen Form "überhaupt nicht obsolet" sei. Es gehe darum, diese entsprechend zu leben, sagte er in der ORF-"ZiB2". Zudem schließe die Neutralität auch nicht eine Beteiligung Österreichs an friedenserhaltenden Maßnahmen aus, betonte der Vizekanzler.

Zuvor hatte bereits SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Neutralitätsdebatte abgelehnt und vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität verlangt. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", so Rendi-Wagner. Weder für eine Neutralitätsdebatte noch für ein Nachdenken über ein europäisches Heer sei aktuell der richtige Zeitpunkt, sagte die SPÖ-Chefin. Sehr wohl sei sie aber für eine aktive, engagierte Neutralität im Sinne einer friedensstiftenden Diplomatie. Das bedeute, auch klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt oder das Völkerrecht gebrochen werde. Jedenfalls brauche es ein leistungsfähiges Bundesheer und auch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit auf der sicherheits- und außenpolitischen Ebene.

Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist Nehammer auch nach dessen Erklärung "in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig". Vor wenigen Tagen hatte der Kanzler noch die Neutralität als etwas bezeichnet, das Österreich praktisch aufgezwungen worden sei. "Heute singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes", so Kickl in einer Aussendung. Zudem passe die "neuentdeckte Liebe" Nehammers zur immerwährenden Neutralität ganz und gar nicht zu dessen Handlungen.

Der Bundeskanzler hält sich heute gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Katar auf, um die Möglichkeit für Gaslieferungen nach Österreich auszuloten, die russisches Erdgas teilweise ersetzen könnten.

Ähnlich wie Nehammer äußerte sich am Montagnachmittag auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "An der Neutralität wird nicht gerüttelt! Sie ist die tragende Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik - das war sie in den letzten Jahrzehnten und das wird sie auch in Zukunft bleiben", hielt die Landeschefin in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement fest. Klar sei aber, "wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht, werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben".