Nehammer für Abschaffung der Kalten Progression

Nicht nur Finanzminister Magnus Brunner, sondern auch Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) will 2023 die Kalte Progression abschaffen. "Das ist eine gemeinsame Idee", sagte er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Brunner hatte am Mittwoch angekündigt, noch vor dem Sommer ein Konzept für die Abschaffung vorlegen zu wollen, das dann im Parlament diskutiert werden solle. Er argumentierte den Meinungsschwenk mit der anhaltenden Inflation.

Nehammer pflichtete dem bei. Er verwies auf die "schwierige Situation" bei der Herbstlohnrunde: "Die muss für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gut ausgehen, denn es hat niemand etwas davon, wenn Abschlüsse erzielt werden, die die Arbeitsplätze gefährden. Wir müssen darauf schauen, dass die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, aber nicht gleichzeitig die Inflationsspirale weiter in die Höhe getrieben wird. Das ist ein komplexes Miteinander."

Die Kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt.