Politik | Inland
08.02.2018

OSZE kritisiert Laxheit bei Parteifinanzen und ORF-Duelle

Im Abschlussbericht zur Nationalratswahl empfiehlt die OSZE mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen und einen Zugang zu TV-Debatten für alle kandidierenden Parteien.

Die OSZE hat ihren Abschlussbericht zur Nationalratswahl vorgelegt und insgesamt ein durchaus positives Resümee gezogen. Allerdings missfallen der Organisation die geringen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Parteifinanzierung. Die OSZE empfiehlt, dem Rechnungshof hier eine gewichtigere Rolle zu geben und stößt damit bei Präsidenten Margit Kraker auf Wohlwollen.

Die Prüfung der OSZE war auf Einladung des Außenministeriums erfolgt, geschah also freiwillig. Im Schlussdokument wird festgehalten, dass die Kampagne lebendig gewesen sei, bürgerliche und politische Freiheiten voll respektiert worden seien und die Medienberichterstattung eine ausführliche und diverse Information der Bevölkerung gebracht habe. Zudem sei die Organisation des Urnengangs effizient und professionell gewesen.

Einiges störte die OSZE dann aber doch, vor allem die fehlende Finanzkontrolle. So wird festgehalten, dass der Rechnungshof auf die Informationen der Parteien angewiesen ist, ohne diese ausreichend auf ihre Vollständigkeit kontrollieren zu können. Dieser Modus sei nicht im Einklang mit der guten internationalen Praxis. Daher empfiehlt die OSZE, dem Rechnungshof bessere Kontrollmöglichkeiten zu geben und ihn personell auch entsprechend auszustatten.

Kraker fühlt sich bestätigt

RH-Präsidentin Kraker sah sich dadurch in ihrer Linie bestätigt. Dass der Rechnungshof die Kompetenzen bekommen soll, die politischen Parteien und ihre Finanzierung inhaltlich zu prüfen, sei "längst notwendig". Der Rechnungshof brauche im Sinne der Transparenz hier echte Kontrollmöglichkeiten und die Ressourcen dafür, so Kraker zur APA.

Zu den weiteren Empfehlungen der OSZE zählt, dass Kandidaten und Abgeordnete nicht mehr in Wahlvorständen sitzen sollten. Ebenfalls sichergestellt werden sollte, dass in allen Wahllokalen möglichst Vertreter mehrerer Parteien an der Auszählung teilnehmen sollten.

Gleichwertiger Zugang zu TV-Debatten

Weiters regt die OSZE an, die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Briefwahl derart umzugestalten, dass die Stimmen auf jeden Fall rechtzeitig eintreffen. Was den ORF angeht, sollte nach Ansicht der OSZE darüber nachgedacht haben, allen kandidierenden Parteien einen gleichwertigen Zugang zu Debatten und anderen wahlrelevanten Sendungen zu ermöglichen. Bei den TV-Duellen im ORF waren ja nur die im Nationalrat vertretenen Parteien geladen gewesen. Unter anderem beklagte sich die Liste Pilz über eine Nichtberücksichtigung.