Nationalratswahl: ÖVP stellt Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt
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Volkspartei will Stärkung der österreichischen Rüstungsindustrie.
Nehammer: "Rahmenbedingungen für Wachstum, Leistung und Wohlstand schaffen".
Die ÖVP versucht sich im Wahlkampf als Wirtschaftspartei zu positionieren. Als erstes größeres Häppchen aus dem Wahlprogramm wird am Dienstag das Standortkapitel präsentiert. Das der APA vorliegende Dokument enthält bekannte Forderungen wie jene nach einer Lohnnebenkosten-Senkung sowie nach einem Ausbau degressiver Abschreibungen. Die Körperschaftssteuer soll jährlich evaluiert werden.
"Ein wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger Standort ist die Basis für unseren Wohlstand und Sozialstaat", sagte Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer am Dienstag bei einem Besuch des oberösterreichischen Logistikanlagenbauers TGW in Marchtrenk (Bezirk Wels-Land). Daher müsse man "Rahmenbedingungen für Wachstum, Leistung und Wohlstand schaffen". Zu jenen Rahmenbedingungen zählt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ein Einbremsen der steigenden Auflagen, der Personalkosten und der Energiepreise, die "den Standort immer mehr unter Druck" bringen würden.
Was etwa die Senkung der Lohnnebenkosten angeht, soll diese bis 2030 jeweils 0,5 Prozent ausmachen. Als Ziel wird eine Abgabenquote Richtung 40 Prozent ausgegeben. Bei der Körperschaftssteuer soll alle zwei Jahre geschaut werden, wie sie sich im europäischen Vergleich entwickelt hat. Liegt sie über dem Schnitt, soll sie auf 0,5 Prozent unter den Schnitt gesenkt werden.
Einen Fokus will die ÖVP auf Mikrochips, Klima Tec und Life Sciences legen. Als "industriepolitisches Ziel" wird die Stärkung der österreichischen Rüstungsindustrie ausgegeben. Steuerliche Anreize soll es für die Arbeitsaufnahme von ausländischen Fachkräften in Österreich geben. Zudem soll es eine Eindämmung von Regulierungen geben.
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