Initiative will, dass Mandatare "Versprechen für die Republik" und gegen FPÖ abgeben

"79 Unterstützer*innen - so viele, wie die Republik Jahre zählt" wenden sich nun mittels Brief an künftige Mandatarinnen und Mandatare, um eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu verhindern.

In einem zweiseitigen Brief formulieren die Mitglieder der Initiative "Ein Versprechen für die Republik" den Grund. Die rund 1.500 Adressaten würden die Programmatik der FPÖ kennen. "Sie trägt völkische Züge und sieht radikale Eingriffe in den Sozial- und Rechtsstaat vor." Es gehe um "die Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten" wie in Ungarn und Polen. 

Unterstützer aus Kunst, Wirtschaft und Wissenschaft wie Ferdinand Maier (ehem. ÖVP-Mandatar), Christian Konrad (Generalanwalt Raiffeisenverband a.D.), Rudolf Anschober (Ex-Gesundheitsminister), Hans-Peter Haselsteiner (Unternehmer), die Schauspielerinnen Mavie Hörbiger und Verena Altenberger, Heinrich Neisser (ehem. Zweiter Nationalratspräsident), Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sprechen sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus, weil - wie sie schreiben - Österreich diese schon dreimal erlebt habe und zu einem "konsequenten Abbau des Rechtsstaates und den rigorosen Umbau unserer Republik zur Folge". 

Wer der Initiative etwas abgewinnen kann, der kann das "Versprechen für die Republik" - "Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde" - unterfertigen.