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Politik Inland
02/24/2022

Nationalrat: Wöginger nach Postenschacher-Vorwürfen einstimmig "ausgeliefert"

Keine Debatte im Plenum: Der ÖVP-Klubchef wird der Justiz ausgeliefert, die wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ihn ermitteln will.

Alle Abgeordneten aller Fraktionen haben am Donnerstag im Nationalrat der Aufhebung der Immunität von ÖVP-Klubobmann August Wöginger für von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte Ermittlungen zugestimmt.

Der einstimmige Beschluss fiel am Ende der Plenarsitzung - ohne Debatte darüber. Wöginger selbst hat sich im Vorfeld für seine "Auslieferung" ausgesprochen.

Bei den Ermittlungen der WKStA geht es um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand interveniert haben.

So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: "Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger fand das "echt super".

Der türkise Klubchef ist überzeugt, dass sich den Ermittlungen herausstellt, dass "an den Vorwürfen nichts dran ist". Deshalb hat er sich in der Vorwoche selbst für seine "Auslieferung" ausgesprochen. Den Grünen ersparte er damit eine schwierige Entscheidung. Hätten sie gegen den Willen der ÖVP für die Auslieferung gestimmt, dann hätte das einen Koalitionsbruch bedeutet (der KURIER berichtete). 

Die nunmehr unspektakuläre Abstimmung stand am Ende eines Plenartages, der mit Erklärungen der Regierungsspitze zum Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen hat. Zahlreiche Redner verurteilten am Donnerstag das Vorgehen der Russischen Förderation und bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Am Nachmittag hat der Nationalrat - nach einigen Corona-Gesetzen - die Einrichtung eines Fonds für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung beschlossen. Außerdem wurde der von der Regierung angesichts der starken Preissteigerungen angekündigte Teuerungsausgleich - von 150 bzw. 300 Euro für bestimmte einkommensschwache Gruppen - fixiert.

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