SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried.

© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
01/28/2019

Nationalrat: SPÖ will Kickl geschlossen Misstrauen aussprechen

Leichtfried attestiert Innenminister Problem mit Rechtsstaat. Appell an ÖVP-Mandatare: Nicht "türkise Befehlsempfänger" sein.

Die SPÖ hofft, dass die Opposition in der bevorstehenden Plenarwoche vereint gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgehen wird. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz zuversichtlich zu sein, gemeinsam mit Neos und Liste Jetzt einen Misstrauensantrag zustande zu bringen.

Für Leichtfried ist der Innenminister in seinem sensiblen Ressort - samt Polizei und Verfassungsschutz - am falschen Platz. Kickl habe offensichtlich Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat. An die ÖVP-Abgeordneten der SPÖ-Politiker, sich als Demokraten und nicht als türkise Befehlsempfänger zu erkennen zu geben und die Oppositionsinitiative zu unterstützen.

Zweiter Schwerpunkt der SPÖ in der Plenardebatte am Mittwoch ist die freiwillige Hilfe: Die SPÖ will freiwilligen Helfern fünf Tage Sonderurlaub ermöglichen. Die Kosten dafür sollen nicht an den Arbeitgebern hängen bleiben, sondern aus den Katastrophenfonds von Bund und Ländern kommen. Möglicherweise wird die SPÖ auch einen Antrag stellen, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen.

Die SPÖ hatte für Dienstag eine Sondersitzung zum Thema Ärztemangel einberufen. Gefordert wird unter anderem, den Beruf des Hausarztes wieder attraktiver zu machen.

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