Nationalrat: Kurze Kontroverse über die ÖVP-Inseratenaffäre
Opposition kritisiert Korruptionssystem der Türkisen. Finanzminister Brunner sichert Aufklärung und Transparenz zu.
Kurz - aber kontrovers diskutierte der Nationalrat im Rahmen einer Anfragebesprechung am Donnerstagnachmittag über die ÖVP-Inseratenaffäre.
Einmal mehr hielt die Opposition der ÖVP vor, ein System struktureller Korruption aufgebaut zu haben. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) räumte "Defizite" in der Vergangenheit ein und sicherte Aufklärung und Transparenz zu. In Folge kündigte er an, dass jetzt alle Studien veröffentlicht werden.
FPÖ sieht Missbrauch von Steuergeldern
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker hatte die Anfragebesprechung verlangt. Anlass war eine Umfrageserie in allen Ministerien, die ergeben habe, dass die in der Inseratenaffäre beschuldigten Sabine Beinschab und Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 bis 2021 noch 672.000 Euro "aus den Ministerien abgesaugt" hätten. Offensichtlich sei an dem "System" des Missbrauchs von Steuergeld für parteiinterne Zwecke festgehalten worden, konstatierte Hafenecker.
Studien hilfreich für faktenbasierte Politik
Brunner erinnerte neuerlich an den Bericht der Internen Revision im Finanzministerium - und versicherte, dass man aus den darin aufgezeigten "Defiziten" die Lehren ziehe. Das Ministerium kooperiere mit allen für Aufklärung zuständigen Stellen. Es werde an modernen Vergabeprozessen und an einer Organisationsreform gearbeitet - und jetzt würden alle Studien veröffentlicht. Geben werde es sie aber weiter, seien sie doch "hilfreich" für eine faktenbasierte Politik.
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer war damit nicht zufrieden: Es geht nicht darum, Verwaltungsabläufe zu optimieren, sondern darum, dass "die ÖVP endlich aufhören muss mit dieser Korruption". Auch Nikolaus Scherak von NEOS meinte, es müsse "endlich Schluss sein mit den Deals, den Angriffen auf Korruptionsermittler und der verdeckten Parteienfinanzierung". Die Grüne Nina Tomaselli hielte eine Entschuldigung aller in Korruptionscausen - von Ibiza bis zum Wirtschaftsbund Vorarlberg - Involvierten bei der Bevölkerung für geboten.
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