NÖ Grüne fordern Publikation aller Landesstudien

Rund um Aufträge von niederösterreichischen VP-Landesräten in Höhe von mehr als 338.000 Euro an Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin und ihr Unternehmen "Karmasin Research & Identity" fordern die Grünen, alle durch die Landesregierung vergebenen Studien und Gutachten auf der Homepage des Landes öffentlich zu stellen. Die Behandlung des Antrags fand allerdings in der Landtagssitzung am Donnerstag nicht genügend Unterstützung, weil sich die ÖVP dagegen aussprach.

"Wenn für das Geld der Steuerzahler Fragen gestellt werden, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, wer da für welche Studien von wem wie viel Geld bekommt - und wofür die Ergebnisse verwendet werden", betonte die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Derzeit würden sich nur "vereinzelt Informationen über Studien des Landes, verstreut unter Themengruppen, nur teilweise mit inhaltlicher Zusammenfassung, sehr selten auch mit Link zur gesamten Studie" auf der Webseite finden.

Die Grünen verlangten in dem Antrag, jede Studie und jedes Gutachten, das mit Steuergeldern von der Landesregierung oder deren Mitglieder in Auftrag gegeben wurde, auf der Homepage des Landes unter einer gesonderten Rubrik in vollem Umfang unter Angabe der Kosten zu veröffentlichen. Zusätzlich solle beschrieben werden, zu welchen Projekten, Vorgängen oder Handlungen die Ergebnisse in den jeweiligen Ressorts geführt haben. Die gesamten Studien sollen laut dem Antrag zufolge zeitnah nach Fertigstellung verlinkt werden. Könnte eine vorzeitige Veröffentlichung Projekte oder Rechtsgeschäfte gefährden, soll die Publikation nach Projektabschluss, aber mit Begründung, erfolgen.

Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Der früheren Familienministerin werden Untreue und Bestechlichkeit sowie Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schwerer Betrug angelastet.