Politik | Inland
20.11.2018

Nationalrat: Kurz kommt, vorerst aber keine Brexit-Erklärung

SPÖ hatte Kanzler-Erklärung zum Austritt der Briten gefordert. ÖVP vertröstet Opposition wegen England-Reise auf Dezember.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) ist sichtlich bemüht, den Eindruck zu verwischen, dass er dem Nationalrat ausweicht. Dennoch wird er aus dem Termingründen dem Wunsch der SPÖ, am Donnerstag eine Erklärung zum Brexit, dem EU-Austritt der Briten, abzugeben nicht nachkommen. Kurz weilt nämlich in Großbritannien.

Kurz trifft mit Premierministerin Theresa May zusammen. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Abkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt.

Fragen zum UN-Migrationspakt

Im Parlament will der Kanzler sowohl in der "Aktuellen Stunde" als auch in der "Aktuellen Europastunde" am Beginn der Mittwoch-Sitzung den Abgeordneten zur Verfügung stehen. In ersterer geht es auf Wunsch der Neos um Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt, in zweiterer auf Ansinnen des Klubs "Jetzt" - früher Liste Pilz - um vergebene Chancen der österreichischen Ratspräsidentschaft. Auch im Hauptausschuss am Freitag will Kurz anwesend sein.

Im Dezember werde die Erklärung zum Brexit von Kurz nachgeholt, heißt es aus dem ÖVP-Klub.

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