Nationalrat: Hitzige Debatte zu Impfpflicht, Minister mahnt zur Vorsicht

Teilweise recht hitzig diskutierte der Nationalrat am Donnerstag anlässlich eines Volksbegehrens über die Corona-Impfpflicht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ auch im Parlament nicht erkennen, wie die nächste Woche anstehende Entscheidung über die aktuell ausgesetzte Impfpflicht ausfallen könnte. Er warnte aber - unter Hinweis auf Portugal - sehr ernst, dass "entgegen allen Hoffnungen die Pandemie einfach nicht vorbei ist".

Zur Impfpflicht appellierte Rauch, "bitte einmal zur Kenntnis zu nehmen", dass die Corona-Impfung bei den neuen Varianten zwar nicht vor Ansteckung schützt, aber "nachweisbar davor, auf der Intensivstation zu landen, an Long Covid zu erkranken oder schwer zu erkranken". "Das ist so, das ist inzwischen der Wissensstand weltweit", meinte er in Richtung der immer wieder hitzig zwischenrufenden FPÖ-Abgeordneten.

Massiver Anstieg durch neue Variante in Portugal

In Portugal sorgt die Virusvariante BA.4/BA.5 für einen massiven Anstieg der Zahlen. Es sei, stellte Rauch fest, also "notwendig, mit einem gewissen Ausmaß an Vorsicht mit der Situation umzugehen, bei allen Wünschen nach Normalität und Beendigung der Pandemie". Deshalb bereite sich das Ministerium auch mit einem Maßnahmenplan "seriös" auf die Herbst/Wintersaison vor.

Was die - von der FPÖ auch in der Debatte immer wieder in Abrede gestellte - Überlastung des Gesundheitssystems betrifft, bekannte sich Rauch dazu, künftig verstärkt die Belastung des Personals in den Blick zu nehmen. Die Einschätzung der Corona-Lage müsse sich verstärkt daran bemessen, wie es dem Personal in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen geht, "ob dort die Arbeit noch bewältigbar ist".

269.000 Unterschriften für Volksbegehren

Aufs Tapet gebracht hatte das Thema das im Vorjahr von rund 269.000 Österreichern (4,23 Prozent der Stimmberechtigten) unterstützte Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN". Mitgetragen wurde diese Forderung nur von der FPÖ.

Eine Reihe freiheitlicher Redner verlangte die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes - unter Kritik am Eingriff in die Grundrechte und Hinweisen auf eine beschränkte ("bestenfalls nur vor schweren Krankheitsverläufen schützende") Wirkung sowie Zweifeln an der Sicherheit der Impfung.

Das Volksbegehren "zielt darauf ab, mit vorhandenen Ängsten der Menschen zu spielen", erklärte der Grüne Ralph Schallmeiner, warum er es nicht unterstützen könne.

Seitens der Neos fand Gerald Loacker das von den Proponenten geübte "Spiel mit direkt-demokratischen Instrumenten" spannend - sie hatten nämlich auch eine Pro-Impfpflicht-Initiative aufgelegt, die unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften blieb.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ging mit der FPÖ ins Gericht - vor allem für die Empfehlung des Pferde-Wurmmittels Ivermectin als Corona-Medikament. Dafür sei eine Entschuldigung angebracht, stellte er fest.

Josef Smolle (ÖVP) strich hervor, dass das Impfpflichtgesetz ein "Rahmengesetz" ist und vierteljährlich entschieden werde, ob die Angemessenheit noch gegeben ist. Dafür wurde eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt - und nächste Woche steht wieder die nächste Entscheidung an, ob das Gesetz weiterhin ausgesetzt bleibt.

Für weitere Diskussionen ist jedenfalls gesorgt: Denn vor Kurzem fanden zwei weitere Initiativen gegen die Impfpflicht ausreichend Unterstützer für die Behandlung im Nationalrat.