NR-Wahl: Initiative mobilisiert gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung

Eine sich selbst als überparteilich verstehende Initiative mobilisiert gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Bei einem Medientermin vor dem Bundeskanzleramt am Donnerstag appellierten deren Initiatoren - darunter die Politikwissenschaftler Rainer Bauböck und Sieglinde Rosenberger sowie der Soziologe Jörg Flecker - an die anderen Parteien, eine Koalition mit der FPÖ auf allen Ebenen auszuschließen - und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.

Als Plattform für die Initiative fungiert der Verein #aufstehn, wie deren Geschäftsführerin Maria Mayrhofer erklärte. Zu den Unterstützern der Kampagne zählten unter anderen die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, Kabarettist Lukas Resetarits, die Regisseurin Ruth Beckermann und Verfassungsjurist Heinz Mayer oder auch ehemalige Politiker wie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Ex-Neos-Abgeordnete Irmgard Griss, der ehemalige Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, die frühere grüne EU-Abg. und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek oder der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, der so wie Beckermann am Termin teil nahm.

Bei diesem präsentierte man sich hinter einer roten Linie. Diese stehe symbolisch für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, erläuterte Mayrhofer: "Diese zu überschreiten, ist für Demokratie und Rechtsstaat bedrohlich." Daher sei eine Kernforderung an alle anderen Parteien und Kandidaten bei allen Urnengängen in diesem Superwahljahr, eine Koalition mit der FPÖ "eindeutig" auszuschließen.

Die FPÖ unterscheide nichts von der AfD in Deutschland, findet Bauböck: "Der einzige Unterschied ist, dass es in Deutschland einen klaren Konsens gibt, was eine Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt." Diesen gebe es hierzulande nicht in "gleicher Weise". Daher richte man diesen Appell an alle Entscheidungsträger in den anderen Parteien. Auch dass sie für alle anderen Koalitionsvarianten offen sein müssten. Man stelle diese Bemühungen an, weil Demokratien "sterblich" seien, so Rosenberger. Daher sollte man jene, die diese Sterblichkeit beförderten, nicht in die Regierung nehmen.

Vor dem Pressetermin habe man die Abgeordneten im heute tagenden Nationalrat besucht und sie befragt, wie sie es mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen halten. Dabei seien die bekannten Standpunkte wiederholt worden, resümierte Flecker. Gefragt habe man auch, was die Wahl des Nationalratspräsidenten anbelangt. Dabei wurde auf die bisherige Usance verwiesen, wonach die stimmenstärksten Parteien das Vorschlagsrecht inne haben. Verwiesen wurde aber auch darauf, dass es eine geheime Wahl mit "offenem Ergebnis" sei.